stehmann’s blog

in Düsseldorf fand am 24.06.2015 im Chaosdorf statt. Den Referenten begleiteten einiger seiner Parteifreunde aus dem Landtag, sodass etwa zwanzig Teilnehmer ihm zuhörten und diskutierten. Zu diesen gehörten auch ein Düsseldorfer Ratsherr und ein Mitglied einer Bezirksvertretung.

Zunächst gab es eine Vorstellungsrunde.

Der Vortrag von Patrick Schiffer hatte das Thema “Julia Reda und die Reform des Urheberrechts in Europa”.

Julia Reda, gebürtig im Rheinland, ist eine deutsche Politikerin, die seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments ist. Dort hat sie sich bereits einen Namen gemacht. Anfang November 2014 bestimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments Reda zur Berichterstatterin für die Evaluation der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001, der sogenannten „InfoSoc-Richtlinie“. Der Inhalt ihres Berichtes war Gegenstand des Vortrages.

Stark diskutiert unter dem Aspekt der Notwendigkeit des Copylefts (auch in Form des “share alike” bei Creative-Commons-Lizenzen”) gerade auch bei Freier Software war die Frage, ob auch bei Computerprogrammen, die nach deutschem Recht Sprachwerke sind, ohne Weiteres sogenannte transformative Nutzungen im Sinne eines Rechtes auf Remix ermöglicht werden sollen. Nachdem dem Referenten die Tragweite dieses Problems vor Augen geführt worden war, versprach er, diese Bedenken auch in Brüssel zu Gehör und Julia Reda unseren Standpunkt nahe zu bringen.

Der Referent hat freundlicherweise die Folien seines Vortrags zur Verfügung gestellt.

Dann folgte ein Workshop zum Thema “Open Data in Düsseldorf: eine Herausforderung”.

Viele Kommunen haben bereits die Vorteile von OpenData und Bürgerpartizipation erkannt, wie z.B. Moers, Köln und Bonn. Die Landeshauptstadt startet zwar jetzt eine Offensive für Startups, besitzt ein Konsortium “Digitale Stadt” und gibt sich auch sonst gerne modern, hinkt aber in Sachen Open Data und Freies WLAN schon länger hinterher.

Diskutiert wurde, nachdem der aktuelle Stand der Dinge in Düsseldorf auch unter Mitwirkung des erschienenen Ratsherrn dargelegt worden war, was getan werden kann, um Open Data auch in unserer Landeshauptstadt voranzubringen. Dabei konnten auch die Referenten aus dem Landtag ihre Erfahrungen einbringen.

Als Fazit kann man vielleicht ziehen, dass es langsam auch in Düsseldorf vorangeht. Private Initiative erscheint jedoch notwendig.

Die Themen des Abends umspannten also die europäische und die kommunale Ebene. Wie man beispielsweise an der Diskussion über die Panoramafreiheit sieht, beeinflussen uns europäische Entscheidungen ebenso, wie die Tätigkeit oder Untätigkeit einer Kommunalverwaltung.

Es war also einmal wieder ein interessanter Abend.

Das nächste reguläre Fellowshiptreffen in Düsseldorf findet am 29.07.2015 ab 19:30 Uhr wieder im Chaosdorf, Hüttenstr. 25, 40215 Düsseldorf, statt.

Das Thema des Abends wird noch mitgeteilt.

Um 20:00 Uhr beginnen wir mit dem „offiziellen“ Teil. Wer später kommt, verpasst also was.

Gäste sind bei diesem Treffen wie immer herzlich willkommen.

war das Thema eines “Fachpolitischen Frühstücks” am Morgen des 23.06.2015 in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei. Zu diesem war auch die FSFE von der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen Frau Dr.Angelica Schwall-Düren eingeladen worden. Da unser Präsident leider verhindert war, ging ich hin.

Schon vor dem offiziellen Beginn konnte ich ein paar meiner Visitenkarten an die Eintreffenden überreichen und Kontakt vor allem auch zu Landtagsabgeordneten der SPD knüpfen. Außer diesen war auch der grüne Abgeordnete Matthi Bolte erschienen. Mit Genugtuung nahm ich auch zur Kenntnis, dass mich einige der Ministerialbeamten kannten.

Der Frühstückstisch war dann üppig gedenkt. Im Saal saßen wir unter den Porträts der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und konnten die Aussicht auf Düsseldorf genießen.

Mich hatte man an die rechte Seite der Ministerin platziert. Diese erwähnte in ihren einführenden Worten auch Wikipedia und Openstreetmap.

Den Hauptvortrag hielt Frau Prof. Dr. Barbara van Schewick, die auf der linken Seite der Ministerin saß. Diese ist eine deutsche Informatikerin und Rechtswissenschaftlerin, die an der Stanford Law School in den USA eine Professur für Internetrecht innehat. Ihr wissenschaftliches Interesse gilt vor allem Fragen der Netzneutralität.

Die Federal Communications Commission hat – auch beraten durch Frau Prof. van Schewick – hinsichtlich der Netzneutralität sinnvolle Regeln eingeführt. Diese wurden durch die Referentin erläutert, die auch die bemerkenswerte Beteiligung der Bevölkerung der Vereinigten Staaten im Vorfeld der Regulierung erwähnte. Selbst der Inhaber eines Bäckerladens hatte sich an die Kommission gewandt und die Bedeutung der Netzneutralität für sein Geschäft deutlich gemacht.

In der Diskussion stellte sich schnell heraus, dass Gefahren für die in Deutschland, vor allem auch in NRW einigermaßen befriedigt geregelten Netzneutralität von der Europäischen Kommission ausgehen. Diskutiert wurde, wie ihnen zu begegnen sei. Auf der EU-Ebene verhandeln derzeit Parlament, Rat und Kommission über Netzneutralität. Eine Aufklärung der europäischen Bevölkerung über die Sinnhaftigkeit der Netzneutralität, die jedoch nicht allein von den politischen Parteien geleistet werden kann, erscheint, so lehrt es jedenfalls das us-amerikanische Beispiel, wichtig.

Den anwesenden NGOs wurde eine stärkere Vernetzung empfohlen. Nun – Thomas Lohninger aus Wien von der Initiative für Netzfreiheit kannte, wie ich in Erfahrung bringen konnte, unsere dortige Fellowshipgruppe.

Es war insgesamt ein interessanter Vormittag in der Staatskanzlei, bei welchem neue Bekanntschaften gemacht und bestehende aufgefrischt werden konnten.