Gestern trafen sich sehr kurzfristig zwei Fellows und Kollegin um die Veranstaltung “Recht auf informationelle Selbstbestimmung?” mit Constanze Kurz und Peter Schaar in Frankfurt zu besuchen. Jan Philipp Albrecht war ebenfalls als Podiums-Gast angekündigt, konnte aber leider nicht kommen.

Für Leute, die sich mit dem Thema beschäftigen, gab es nicht so viel Neues, aber es war mal wieder schön die Ereignisse und Argumente mundgerecht und zusammengefasst präsentiert zu bekommen.

Daneben empfand ich es als beruhigend und motivierend, dass dieses Thema noch eine Menge Leute interessiert und aus dem Haus zieht. Der Saal war voll (ich schätze es gab weniger als 10 freie Plätze). Außerdem wusste ich nicht wie unterhaltsam Peter Schaar sein kann.

Die Veranstaltung, oder Teile davon sollen am 16. März im ZDF zu sehen sein. Name der Sendung “Sonntags”. In der Mediathek wird der Beitrag dann hier erscheinen.

Ob die Situation besser mit technischen Mitteln oder mit politisch/rechtlichen Mitteln angegangen werden sollte war kein Streitpunkt, sondern es bestand Einigkeit darüber, dass dieses Problem auf allen Ebenen angegangen werden muss. Generell bestand unter den Diskutanten kaum Dissens so sehr sie auch danach suchten 🙂 Es ist fraglich in wie weit die Anwesenheit Jan Philipp Albrechts diese Situation besonders geändert hätte. Höchstens vielleicht in der Einschätzung welche Erfolgsaussichten der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung eingeräumt werden.

Kurz und Schaar äußerten wenig Hoffnung, dass in absehbarer Zeit etwas Substanzielles von der Politik kommen könnte. Constanze rief dazu auf, dass solange sich die Politik nicht bewegt, die Bürger mit den Füßen (bzw. den Fingern) abstimmen müssten und den datenfressenden Dienstleistern den Rücken kehren sollten. Es seien schließlich sie, die denen ihre Daten freiwillig gäben. Siehe dazu auch Karstens Artikel: Some things you can do to secure your communications

Kurz: schön sei, dass die NSA Affäre als Katalysator für viele Entwicklungen diene, dass man schon fasst dankbar sein muss, dass sie besteht. Das hatte ich mir in ähnlicher Form auch schon öfter gedacht.

Schaar betonte, dass wir mehr darauf pochen sollten, die Zweckmäßigkeit der massenhaften Überwachung zu überprüfen, denn bereits vorhandene Studien belegten, dass sie rein gar nichts zur nachgesagten Terror- oder Verbrechensbekämpfung beitrage.

Im Folgenden schreibe ich einfach stichpunktartig die Punkte auf, die ich sonst noch bemerkenswert fand:

• Neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gibt es auch das Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Das ist bisher von mir nicht wahrgenommen worden. Vielleicht geht es jemanden ähnlich.
• Ich glaube Constanze verwandte den Begriff “Informationelle Gewaltenteilung“, der mir sehr gefiel und mich an Matthias Artikel erinnerte: Demokratie braucht Freie Software.
• Ein weiterer Begriff, der mir gefiel, diesmal von Peter Schaar: die “eingeschliffenen Ohnmachts-Strukturen der EU” (in Bezug auf die NSA Affäre)
• Im EU Jargon soll laut Schaar der Ausdruck “German vote” gebräuchlich sein, der gleichbedeutend ist mit “Enthaltung” :). Dieses vorhersehbare Abstimmverhalten führt er auf das föderale System zurück.
• Der Moderator Heinz-Peter Höller deutete an, dass es bei BITKOM kürzlich “gefunkt” hätte aufgrund der Spannungen zwischen den deutschen Firmen und den amerikanischen Tochterunternehmen. Davon habe ich nichts mitbekommen. Weiß da jemand mehr? Update (3. März, 2014): Gemeint war wohl das hier: Bitkom streitet über Antworten zum NSA-Skandal

Fazit

Der Moderator erwähnte in seiner Zusammenfassung als Fazit: “Wir müssen also mehr verschlüsseln und mehr ‘Open Source’ nutzen.”  Das Schöne an dieser Bemerkung war, dass es mir schien als sei dies auch beim Publikum generell angekommen.

Als Constanze mal ins Publikum fragte: “Wer verwendet denn bereits GPG/PGP?“, hoben überraschenderweise ca. 30% der Anwesenden die Hand. Wow.

Also ein netter Abend, wenn es nur nicht so heiß gewesen wäre. Während die drei auf dem Podium sich jeder einen Liter Wasser reinkippen konnten, mussten wir im Publikum das mit ansehen und verdursten… 😉

Mehr davon können wir am kommenden Mittwoch beim Fellowship-Treffen in Frankfurt erzählen. Dann aber mit Getränken. 🙂