La Quadrature du Net unterstützt eine Schriftliche Erklärung, mit der das Europäische Parlament dazu gebracht werden soll, sich eindeutig gegen ACTA zu stellen. Sollte der Großteil der Parlamentarier diese Erklärung unterschreiben, müsste das gesamte EU-Parlament den darin festgehaltenen Standpunkt zu ACTA als seine offizielle Haltung zum Handelsabkommen vertreten.
Die Initiatoren dieser Erklärung – selbst EU-Parlamentarier, einer davon Alexander Alvaro aus Deutschland – fordern, ACTA solle Ausdrucksfreiheit, Datenschutz und Netzneutralität respektieren. Das bezieht sich vor allem auf den Schutz von Internetnutzern vor übertriebener Haftung gegenüber Rechteinhabern, auf Vorratsdatenspeicherung und die Haftung von Internetanbietern. Außerdem verlangt die Erklärung von der Europäischen Kommission, die in die Verhandlungen direkt eingebunden ist, alle verhandelten Text zu veröffentlichen.
Um genügend EU-Abgeordnete zur Unterzeichnung zu bewegen, bittet La Quadrature du Net darum, in den Büros auch der deutschen EU-Abgeordenten anzurufen und sie darum zu bitten, die Schriftliche Erklärung zu unterschreiben. Bis spätestens zum 8. Juli muss mehr als die Hälfte der Mitglieder des EU-Parlaments der Erklärung durch ihre Unterschrift zugestimmt haben, um dafür zu sorgen, dass sich das gesamte Parlament gegen ACTA positioniert. Je mehr Parlamentsmitglieder die Schriftliche Erklärung auf diese Weise bestätigen, desto höher die politische Signalwirkung.
Wer die Schriftliche Erklärung gegen ACTA unterstützen möchte, findet hier Argumente, Telefonleitfäden für Anrufe bei Abgeordentenbüros und weitere Hintergrundinformationen. Eine Gesamtübersicht zeigt die bisherige Entwicklung der Kampagne.
Auch wenn ACTA Freie Software in den meisten seiner Punkte nicht direkt, sondern nur mittelbar betrifft, lohnt es sich, den Hörer in die Hand zu nehmen oder eine E-Mail zu schreiben damit mehr deutsche EU-Abgeordente Nein zu ACTA sagen.
