Am 20. April haben sich insgesamt 48 Organisationen in einem Offenen Brief an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gegen eine Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Auch die FSFE hat sich dem Brief angeschlossen. Warum setzt sich eine Organisation, die für Freie Software eintritt, gegen Vorratsdatenspeicherung ein, warum muß sie es vielleicht sogar?
Ein großer Teil unserer alltäglichen Kommunikation beruht auf Software. Freie Software steht vor allem für die Idee, daß Nutzer Kontrolle über ihre Computer, ihre Daten und damit einen wichtigen Teil ihres Lebens haben – egal, ob diese Daten über das Internet oder ein Telefon vermittelt werden. Dieser Aspekt der Kontrolle wird von der Petition, die vom AK Vorratsdatenspeicherung initiiert wurde, ausdrücklich unterstützt.
Zu den Aufgaben der FSFE gehört außerdem die Förderung des demokratischen Staatswesens. Eine Demokratie muß vertrauliche Kommunikation sicherstellen. Die verdachtslose Massenspeicherung persönlicher Verbindungs- und Lokationsdaten bedroht jedoch die verbrieften Rechte auf vertrauliche Kommunikation und Privatsphäre und somit auch das demokratische Staatswesen an sich. Die Absage an Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen, bedeutet, aktiv an demokratischen Strukturen mitzuarbeiten.
Die FSFE soll insgesamt ein Bewusstsein schaffen für die gesellschaftliche und damit auch politische Frage der Fortentwicklung des digitalen Raums. Vorratsdatenspeicherung zieht aber eine geistig-kulturelle Verarmung der Menschen nach sich, weil sie nicht mehr frei ihre Gedanken austauschen können und schadet darin der Demokratie.
Der Offene Brief macht die Probleme, die das digitale Zeitalter für jeden mit sich bringt, bewußt und unterstützt die Demokratie. Durch seine Medienpräsenz bringt er diese Problematik auch ins Bewußtsein derjenigen Menschen, die noch keine ‘digitalen Cosmopoliten’ sind, deren Alltag untrennbar mit dem Internet verbunden ist. Es bleibt zu hoffen, daß diese gemeinsame Forderung nach dem Schutz der Demokratie und ihrer Bürger endlich politisches Gehör findet und die Vorratsdatenspeicherung zu einem weiteren absurden Kapitel der europäischen Geschichte macht.
