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Gleich zwei spannende netzpolitische Debatten wurden in der letzten Plenarwoche im sächsischen Landtag ausgetragen: Die erste hatte den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zum Thema, die zweite die freie Software. Diese Gelegenheit wollte ich mir nicht entgehen lassen und so habe ich den sächsischen Landtag für die beiden Debatten mit meiner Anwesenheit beehrt und möchte meine Eindrücke hier dazu berichten. […] Kommunistische Verfassungsgegner, eine (links-)extremistische Partei. Mit diesen oder ähnlichen Attributen wird die Partei „Die Linke.” seit der diesjährigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen besonders gern versehen, in der Regel kommen sie aus dem schwarz-gelben Lager. Auch Angela Merkel äußerte an dem—dank Gerhard Schröders epischem Auftritt—nie vergessenem Abend der Bundestagswahl 2005, sie werde „mit allen demokratischen Parteien” sprechen — und schloss die Linken dabei explizit aus. Doch handelt es sich bei der Linkspartei tatsächlich um eine Partei „kommunistischer Verfassungsgegner”, um eine extremistische Partei, vergleichbar mit der NPD? […] |