Anhörung zu Softwarepatenten im Rechtsausschuss des Bundestag

Am 13. Mai fand die Sachverständigeranhörung zum derzeigen interfraktionellen Antrag bezüglich Softwarepatenten im Rechtsausschuss des Bundestags statt. Ich war für die FSFE als Sachverständiger eingeladen. Wir haben vorab die schriftliche Stellungnahme unten abgegeben. Bei der Sitzung habe ich erklärt wo Freie Software eingesetzt wird, wie sie entsteht und welche Rolle Patente dabei spielen (Vortrag). Einen interessanten Fall in Deutschland nannte Sachverständiger Stefan Richter in seinem Eingangsstatement (verfügbar unter Der rauchende Colt: Siemens und die Software-Patente".) Nach den Eingangsstatements mussten die Sachverständiger dann Fragen der Abgeordneten beantworten. Die Mehrheit der Sachverständiger sprach sich klar gegen Softwarepatente aus (mehr Informationen zum Ablauf siehe auch auf den Seiten des Deutschen Bundestags.) Das Thema soll nun voher — vermutlich am 2. Juni — nochmal im Ausschuss besprochen werden und danach steht das Thema steht für Donnerstag den 6. Juni auf der Tagesordnung des Parlaments.

Des Weiteren wird Jimmy Schulz (FDP) kurzfristig am Samstag dem 25. Juni vorraussichtlich um 16:45 in New York III einen Vortrag zu dem Antrag beim Linuxtag halten.

Hier unsere schriftliche Stellungnahme:

Die derzeitige Vergabepraxis und die Rechtssprechung zu Softwarepatenten des Bundesgerichtshofs erschweren sowohl die Erstellung als auch die Verwendung von Freier Software enorm. Daher befürwortet die Free Software Foundation Europe den Antrag "Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen".

Jeder von uns hat das Werkzeug zum Programmieren Um Software zu schreiben, müssen keine teuren Geräte angeschafft werden. Ein Laptop- oder Desktop-Computer ist fast in jedem privaten Haushalt verfügbar und eine Vielzahl von Entwicklerprogrammen (wie zum Beispiel Texteditoren, Kompiler, Debugger, etc.) für unterschiedliche Anwendungsbereiche sind als Freie Software verfügbar.

Programmierer lernen durch das Lesen von Quellcode Um ein guter Programmierer zu werden, ist es notwendig, viel Quellcode zu lesen und viel Quellcode zu schreiben. Freie Software legt allen mit dem Quellcode offen wie das Programm funktioniert. Dieser Quellcode kann von jedem Unternehmen abgeändert und auf die Bedürfnisse angepasst werden, oder es können mit Hilfe des Quelltexts kompatible Lösungen geschrieben werden. Software-Patentschriften beschreiben Probleme, statt zu zeigen, wie man sie löst. Für die Problemlösung sind Programmierer auf den Quellcode angewiesen. Dieser ist in Patentschriften allerdings nicht enthalten.

Der harte Teil der Softwareentwicklung ist die konkrete Umsetzung Der schwere Teil bei Softwareentwicklung ist nicht die Idee, sondern die konkrete Umsetzung. Beim Schreiben stößt ein Programmierer auf viele unvorhergesehene Probleme. Es dauert lange bis eine Software produktiv eingesetzt werden kann. Vorher müssen eine Vielzahl an Fehlern gefunden und behoben werden. Dabei kann die Behebung eines Fehlers wieder zu neuen Fehlern führen. Eine oft gehörte Antwort unter Programmierern, wenn jemand eine neue Idee vorstellt, ist deshalb "Talk is cheap. Show me the code!".

Urheberrecht ausreichend, da Nachprogrammieren von Software schwer ist Freie-Software-Unternehmen hätten oft gerne gleiche Funktionalitäten, die ein bestimmtes proprietäres Programm enthält. Z.B. eine freie kompatible Implementierung von Microsoft Windows (Monopolstellung im Desktop-Betriebssystem-Bereich), Word, Excel, Outlook. Diese Produkte nachzuprogrammieren ist schwer, da der Quellcode der Programme geheim gehalten wird. Selbst Freien-Software, wie LibreOffice/ApacheOffice (vormals OpenOffice.org), die mit den Dateiformaten von Word und Exel kompatibel sein wollen, fällt es schwer, diesen Teilaspekt der Software nachzuimplementieren. Die Programmierer von Samba, einer Freien Software für Workgroup-Server (Datei- und Druckfreigabe), mussten sehr viel Zeit investieren um kompatibel mit den Microsoft-Windows-Clients zu sein.  Microsoft änderte immer wieder Teile der Software und versteckte die Funktionsweise, so dass die Samba-Entwickler erneut viel Zeit aufwenden mussten, um ihre Software immer wieder anzupassen und eine kompatible Lösung anbieten zu können. Die Information, die Microsoft hatte, war nicht geheim, weil sie wertvoll war, sie war nur wertvoll, weil sie geheim war. Erst nachdem die EU-Wettbewerbskommission eingriff und die Entscheidung fast 10 Jahre später vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde, muss Microsoft Freien-Software-Programmierern Interoperabilitäts-Informationen verfügbar machen.

Selbst wenn der Quellcode verfügbar ist, kann ein Nachprogrammieren zu schwer und zu teuer sein. In der Vergangenheit gab es wiederholt Unternehmen, die sich nicht an Freie-Software-Lizenzen halten wollten. Wäre es einfach, die Software nachzuprogrammieren, dann hätten diese Unternehmen es bereits getan. Doch der Vorteil, eine bereits langjährig entwickelte und getestete Software benutzen zu können, überwiegt oft, sodass die Freie-Software-Lizenz von den Unternehmen eingehalten wird um die Software nicht selbst nachzuimplementieren zu müssen.

Produkte beinhalten Hunderte von Programmen Produkte werden heute immer komplexer und beinhalten mehr Funktionen. Dadurch wächst die Zahl der Software-Programme, die in einem Produkt kombiniert werden. Bei Freier Software können sich Programmierer aus einem großen Baukasten von bereits bestehenden Programmen bedienen. Zum Beispiel beinhaltet die GNU/Linux-Distribution Debian in ihrer stabilen Version derzeit 48609 Software-Pakete. Diese Module sind sofort verfügbar und können schnell in neue Produkte integriert werden. Dadurch, dass ein Produkt meist Hunderte von Programmen enthält, ist es — auch nach Verbesserung der Suchen nach Patenten — unmöglich sicherzustellen, dass keine Patente verletzt werden.

Die gleiche Software wird in einer großen Zahl von Produkten verwendet Einzelne Programme sind sehr weit verbreitet. Freie Software ist sofort verfügbar und kann daher einfach in Produkte integriert werden. Sie wird daher in vielen Branchen verwendet: so sind z.B. der Betriebssystemkern Linux, sowie viele freie Bibliotheken in Mobiltelefonen, Wlan-Routern, Fernsehapparaten, Netzwerkfestplatten, Autos, Kühlschränken, Digitalkameras, Flugzeugen, Kaffeemaschinen, Industrierobotern, Anlagensteuerungen, Raketen, sowie in 93\% der TOP 500 Supercomputer und vielen anderen Computern enthalten. Konkurrenten werfen Linux über 260 Verletzungen von Patenten vor, jedoch ohne zu benennen welche Patente diese weit verbreitete Software genau verletzen soll.

Freie Software wird zum Entwickeln von Software (sowohl proprietäre als auch Freie Software) verwendet Freie Software ist das Entwicklerwerkzeug der Software-Unternehmen und hilft Ihnen, sich auf ihr Spezialgebiet zu konzentrieren. Egal ob Freie Software oder proprietäre Software geschrieben wird, für Texteditoren, Kompiler, Versionskontrolle, oder Debugger wird meist Freie Software verwendet.

Durch Offenlegung des Quellcode ist Freie Software stark angreifbar durch Patente Da bei Freier Software der Quellcode verfügbar ist, kann die Funktionsweise besser verstanden werden. Dies macht die Software angreifbarer gegen Patentansprüche Dritter.

Software-Patente vernichten kostet Zeit, die Unternehmen nicht haben Auch wenn Software-Patente vernichtet werden können kostet dies viel Geld und Zeit. Und wenn eines vernichtet ist, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das nächste bemerkt wird. Allen Unternehmen werden dadurch Ressourcen vom eigentlichen Kerngeschäft entzogen. Für kleinere und mittlere Freie-Software-Unternehmen kann alleine die Androhung einer Patentklage existenzbedrohend wirken, da eventuell über Jahre hinweg Rechtsunsicherheit besteht, beziehungsweise nicht mehr entwickelt werden kann.

Rolle von Patente bei Software-Innovationen zweifelhaft David A. Wheeler hat in einer Studie die wichtigsten Software-Innovationen analysiert. Er kam zu dem Ergebnis, dass von den 58 Innovationen nur 5 eventuell von Patenten betroffen sein könnte. Daneben merkt er an, dass eine Software oder ein Produkt besser daran gemessen werden sollte, ob es ein relevantes Problem löst, ohne mehr Probleme zu verursachen, statt am Innovationsgehalt. Linus Torvalds, Autor des Linux-Kernels, dazu: "It’s not about visionary ideas; it’s about lots of good ideas which do not seem world-changing at the time, but which turn out to be great after lots of sweat and work have been applied." (siehe dazu auch den Interviewausschnitt "Steve Jobs: Good artists copy great artists steal".) Freie Software macht es Unternehmen leicht, bereits bestehende Ideen zu kombinieren, anzupassen und dadurch ein neues Produkt zu schaffen.

Was können Freie-Software-Programmierer machen? Mit Softwarepatenten haben Freie-Software-Entwickler zwei Möglichkeiten: Entweder sie ignorieren Softwarepatente oder sie programmieren und hoffen, dass nichts passiert. Debian — eine große Freie-Software-Distribution — bittet zum Beispiel alle Mitwirkenden darum, keine Nachrichten zu möglichen Patentverletzungen auf Mailinglisten oder sonstwie öffentlich anzusprechen. Andere Unternehmen verbieten ihren Angestellten, Patentschriften zu lesen. Wer nicht mit dem Gefühl leben kann, wahrscheinlich laufend Rechtsverstöße zu begehen, dem bleibt nur die Möglichkeit mit dem Programmieren aufzuhören und — wenn man es genau nimmt – keine Software mehr zu verwenden.

Elstergate: Elsterformular für GNU/Linux und Mac OS X zurückgehalten?

Golem berichtet heute, dass das Programm "Elster Formular" zur elektronischen Abgabe der Steuererklärung intern bereits seit Jahren auch für GNU/Linux und Mac OS X existiert. Veröffentlicht ist dieses aber nur für Microsoft Windows, obwohl keine technischen Gründe gegen eine Veröffentlichung für GNU/Linux sprechen.

Das Bayerische Landesamt für Steuern schreibt, dass aufgrund der geringen Nutzerzahlen eine Version des Elster-Formulars für GNU/Linux und Mac OS X nicht wirtschaftlich sei und deshalb aus Kostengründen nicht bereitgestellt werden könne. Da einige Steuererklärungen inzwischen zwingend elektronisch übermittelt werden müssen, werden Benutzer von GNU/Linux und Mac OS X zur Verwendung von Microsoft Windows gezwungen. Alternativ kann ein Weblösung verwendet werden, vor deren Sicherheitslücken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits mehrfach gewarnt hat. Des Weiteren ist diese Webvariante "Elster Online" auch nur für Microsoft Windows, Mac OS X, Solaris und GNU/Linux verfügbar, da es auf das Oracle-Java-Plugin angewiesen ist.

Die Finanzbehörde rechtfertigt das Zurückhalten der GNU/Linux- und Mac-Version mit wirtschaftlichen Gründen. Konkrete Zahlen, welche die Behauptung der Unwirtschaftlichkeit untermauern, wurden aber bisher nicht genannt. Die Finanzbehörde sollten der Öffentlichkeit die folgenden Fragen beantworten:

  • Warum wird eine fertige Lösung, deren Verfügbarkeit im Interesse der Anwender ist, nicht veröffentlicht? Sie wurde mit öffentlichen Mitteln entwickelte, und gehört letztendlich den Bürgern, nicht dem Finanzamt.
  • Wenn bereits Testversionen vorlagen, warum war dann eine Veröffentlichung für GNU/Linux und Mac OS X nie geplant?
  • Auf welcher Grundlage diskriminiert das Finanzamt GNU/Linux- und Mac-User und zwingt sie, entweder unsichere Java-Lösungen oder zusätzliche Kosten hinzunehmen? Eventuelle Geschäftsgeheimnisse oder Sicherheitbedenken können kein Hindernis sein, wenn die gleiche Lösung für Windows veröffentlicht wird.
  • Warum wurde statt dessen sowohl Elsterformular als auch eine Web-Variante entwickelt?
  • Wie viel hat die Entwicklung des Windowsprogramms und wie viel die Weblösung gekostet?
  • Wie hoch waren die erwarteten Mehrkosten für eine Veröffentlichung für Mac OS X und GNU/Linux?

Update: Paul Hänsch hatte noch folgende Fragen vorgeschlagen.

  • Womit rechtfertigt das Finanzamt die zusätzliche wirtschaftliche Belastung von Unternehmern, die durch den Erwerb der Windows-Lizenzen entsteht?
  • Besteht in diesem Kontext ggf. ein Anspruch auf Kompensation?
  • Falls ja, wie wirkt sich das auf die Wirtschaftlichkeit einer GNU/Linux- bzw. MacOS-Portierung aus?
  • sieht das Finanzamt Unternehmer in der Pflicht einen privatwirtschaftlichen Vertrag mit der Firma Microsoft einzugehen um ihre Steuerpflicht erfüllen zu können?
  • Falls nein: Wie lautet dann die offizielle Empfehlung des Finanzamts, in der die Vertragsfreiheit gewürdigt wird?

Unfreie Adobe Werbung mit Rundfunkbeitrag

Ich wurde heute dankenswerter Weise darauf hingewiesen, dass auf das "Informationsportal zum Rundfunkbeitrag" Werbung für die Firma Adobe macht.

Meine Kontaktaufnahme als "Bürgerin/Bürger" zu "Frage zum Rundfunkbeitrag allgemein" führte zu einem:

Bad request!

Your browser (or proxy) sent a request that this server could not understand.

If you think this is a server error, please contact the webmaster. Error 406
online-services.rundfunkbeitrag.de
Tue Jan 22 14:58:58 2013
Apache

Ich habe die Anfrage mehrere Male wiederholt, sowohl mit str. statt straße, anderen Variationen sowie unterschiedlichen Captchas. Letztlich habe ich die folgende Nachricht an service@rundfunkbeitrag.de geschickt:

Ich habe gesehen, dass sich auf Ihrer Website Werbung für ein proprietäres Software-Programm befindet. Im konkreten Fall empfehlen Sie den Benutzern Ihrer Website den Download des proprietären PDF-Betrachters Adobe Acrobat Reader der Firma Adobe, zum Beispiel auf http://www.rundfunkbeitrag.de/hilfe.shtml. Auch wenn es sich dabei um ein kostenloses Programm handelt, so stellt dies dennoch eine Werbung für ein bestimmtes Unternehmen dar, genauso wie die Werbung einer kostenlosen Probefahrt mit einem Auto eine Werbung für den Hersteller ist. Sie bevorzugen mit dieser Werbung ein Unternehmen und dessen Software gegenüber allen anderen Marktteilnehmern und verzerren damit den Wettbewerb im Software-Markt.

Eine Lösung für dieses Problem besteht darin, die Werbung von Ihren Webseiten zu entfernen. Auf http://fsfe.org/campaigns/pdfreaders/petition.html befindet sich eine Liste von Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen, die sich dieser Forderung angeschlossen und die „Petition für die Entfernung von Werbung für unfreie Software auf den Webseiten von öffentlichen Einrichtungen“ unterzeichnet haben. Mittlerweile empfiehlt auch der Migrationsleitfaden der Bundesregierung, öffentlichen Einrichtungen, dass diese die Werbung für Adobe und andere unfreie Software unterlassen und empfehlen pdfreaders.org (siehe Migrationsleitfaden ab Seite 170).

Indem Sie sich an den Offenen Standard PDF halten, können Sie sicherstellen, dass Ihre Dokumente mit allen Programmen geöffnet werden können, die diesen Standard implementieren, egal von welchem Anbieter. Wenn Sie Ihren Besuchern Hilfe anbieten wollen, empfehlen wir, dass Sie mehrere PDF-Betrachter auflisten, zum Beispiel indem Sie schreiben „Um diese PDF-Datei zu öffnen, benötigen Sie einen PDF-Betrachter. Sie können dazu eines der folgenden Programme herunterladen (Liste unvollständig)“. Beide Alternativen sind gerechter, als nur einen PDF-Betrachter eines bestimmten Unternehmens zu empfehlen.

Auf http://www.pdfreaders.org finden Sie Beispiele für PDF-Betrachter, auf die Sie auf Ihren Webseiten verweisen können. Alle dort aufgelisteten PDF-Betrachter sind Freie Software, was bedeutet, dass jeder das Recht besitzt, sie zu jedem Zweck zu verwenden, kostenlos oder gegen Gebühr zu verbreiten, die Funktionsweise der Software zu verstehen und das Programm zu verbessern. Diese PDF-Betrachter sind herstellerunabhängig und jedes Unternehmen kann das Programm verkaufen, für eigene Lösungen anpassen oder die Software zu einem Teil seiner angebotenen Dienstleistungen machen.

Wenn es Euch auch stört, dass mit Euren Beiträgen Werbung für unfreie Software gemacht wird, dann schreibt doch auch eine E-Mail.

Update: Ich habe nun folgende Antwort erhalten.

Sie sind der Auffassung, dass auf unserer Internetseite Werbung für den Adobe Reader gemacht wird.

Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich um ein Service Angebot unsererseits handelt, die Formulare auf unserer Seite bereitzustellen. Mit welchem Programm man die PDF Dateien öffnet bleibt den Anwendern überlassen.

Diese Programme stehen zum kostenlosen herunterladen bereit.

Haben Sie weitere Fragen? Wir beraten Sie gerne.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Erfahrungsbericht: Experte in der Internet Enquete

Das hatte ich nicht erwartet: Eine Projektgruppe im Bundestag, die sich ausführlich mit Freier Software und Offenen Standards beschäftigt. Also genau die Themen, mit denen ich mich schon seit über 13 Jahren auseinandersetze. Dieses Jahr war es soweit: die Projektgruppe Interoperabilität, Offene Standards, Freie Software (PG ISF) der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wurde gestartet. Ich war bisher bis auf zwei Ausnahmen bei allen Sitzungen entweder als Gast und einmal als eingeladener Experte mit dabei. Anbei ein kleiner Bericht, was mir wichtig war oder was ich spannend fand.

Hintergrund

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft gibt es seit Mai 2010. Ihr Ziel ist es, die Auswirkungen des Internets auf Politik und Gesellschaft zu untersuchen und später Empfehlungen an das Parlament auszusprechen. Am 11. Juni 2011 startete dann die PG ISF unter dem Vorsitz von Jimmy Schulz (FDP). In den ersten beiden Sitzungen wurden Details zum Ablauf besprochen und ein Arbeitsprogramm erarbeitet. Dieses wird nun von den Mitgliedern der Projektgruppe ausgearbeitet und am Ende werden auf dieser Basis die Handlungsempfehlungen formuliert.

Expertenhörung Freie Software

Am 21. September fand als dritte Sitzung die Expertenhörung der PG ISF statt. (Heise hatte bereits darüber berichtet.) Zu der Sitzung gibt es auf den Webseiten der Enquete einen Videomitschnitt und das Protokoll auf die ich mich bei Zeitangaben und Seitenangaben beziehe.

Ich selbst war auch als Experte zum Thema Freie Software eingeladen. Das heißt ich wurde vorher angefragt, in der Projektgruppe vorgeschlagen und von den Fraktionen bestätigt. Vorab musste ich zwei Fragen schriftlich beantworten und zustimmen, dass die Antworten im Abschlussbericht verwendet werden können.

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FSFE meeting the FSF crew in Boston

I like it when I have the opportunity to talk to people with whom I usually just write e-mails. So before my vacation, I made a side trip to visit some FSF activists in Boston.

So Sunday morning I had a nice walk with Joshua Gay, FSF’s licensing and compliance manager and former campaigner, exchanging several ideas for the future. In the afternoon I met Richard in his office at the Massachusetts Institute of Technology (MIT). One of the main topics we discussed, was how to prevent Secure Boot becoming Restricted Boot. Although most of the time, Richard is on the road, giving talks about our freedom, it was also interesting to see where the e-mails are typed I receive. From all the literature I saw standing around in his office, I could spend hours there, just reading.

Each Sunday evening a group of Free Software activists meets at Grendel’s, next to Harvard campus. Was really good to meet all the like minded people there and talking about Free Software advocacy. After we had to leave at Grendel’s Deb Nicholson, Donald Robertson (FSF’s copyright and licensing associate), and I went to another bar and continued discussing about Free Software licensing, how to talk to politicians about Free Software, and a lot of other stuff. Deb, Donald, and I realised around 3am how late it is, so yes, we had a very good conversation.

Monday, was public holiday (John and I realised that very late in planing my trip) so I was not able to meet all FSF stuff in the office. But I had lunch with Richard and John Sullivan (FSF’s Executive Director) exchanging some more ideas, while eating vegetarian Arabic food. Afterwards Deb was so nice to show me some other places in Boston, which by the way felt very European to me. In the evening I was invited to cook together with Benjamin Mako Hill, and a some other Free Software activists. If you ever have the opportunity to cook together with Mako, do it! Even if you are not interested in good Free Software discussions, just the cooking is worth it! I lost the “who can eat most of the vegan turkey?” to Mako, but I am still proud of being the second.

After the dinner at Mako’s there was no need for breakfast, so before I had to go to the airport to continue my journey, I went to FSF’s office, to shortly met Nico Cesar, FSF’s system administrator, and have a short meeting with John and Libby Reinish FSF’s new campaign manager to exchange some ideas about future campaigns. Afterwards I had to hurry getting my plane, worked on some other tasks, and then enjoyed my holidays.

Thanks a lot to all the people in Boston. It was so good to meet you there in person! I am looking forward to see you again. Perhaps next time in Berlin, or at a Free Software conference in Europe. For Deb and Mako it will most likely already be at FSCONS on November 9th to 11th in Gotenburg/Sweden, where you also have the possibility to talk with them.

Freiburg – hebelt geheimes Gutachten Gemeinderatsbeschluss aus?

Wir haben heute morgen bei der FSFE zusammen mit der Open Source Business Alliance und dem Bundesverbands Informations- und Kommunikationstechnologie einen Offenen Brief an die Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Freiburg sowie an den Leiter des Amtes für Bürgerservice und Informationsverarbeitung verschickt.

Nach den Informationen, die mir bisher vorliegen, sieht das ganze wieder ganz nach folgendem Verhalten aus: "Wir geben Euch kein Budget, aber macht mal was mit Freier Software. Wenn es schief geht finden wir überaschenderweise doch Geld in unserem Budget und investieren das wieder in unfreie Software." Deckt sich mit dem, was ich bereits in einen Artikel im Commons-Buch geschrieben hatte. Hier der Offene Brief:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Freiburger Gemeinderat hat im Jahr 2007 beschlossen, dasDokumentenformat "Open Document Format" (ODF) als Standardformat für denDokumentaustausch festzulegen. Dieser Beschluss war auch die Grundlage dafür,das Office-Paket "OpenOffice" in der Freiburger Verwaltung als Standardsoftwarefür Textverarbeitung, Tabellenkalkulation usw. zu verwenden.

Nach uns vorliegenden Informationen setzt die Verwaltung der Stadt Freiburgzur Zeit jedoch wieder die Ablösung von "OpenOffice" durch ein proprietäresOffice-Paket um oder bereitet diese Ablösung zumindest vor.

Grundlage hierfür ist anscheinend ein extern angefertigtes, unter Verschlussgehaltenes Gutachten. Die für die Umstellung benötigten Budgets sind – soweituns bekannt – bereits genehmigt und Mitarbeiter werden über die bevorstehende,erneute Umstellung informiert.

Dass weder im Gemeinderat, noch öffentlich eine das Gutachten würdigendeDiskussion stattgefunden hat, ist mindestens ungewöhnlich. Das gilt umso mehr,weil es einen Gemeinderatsbeschluss gibt, der das Gegenteil von dem festlegt,was nun umgesetzt werden soll. Wir sind deswegen besorgt darüber, ob dieVerwaltung der Stadt Freiburg sich über die Beschlüsse der Legislativehinwegsetzt oder zumindest versucht, schwer änderbare Fakten zu schaffen.

Wir würden deswegen gerne wissen:

  1. Warum das den jetzigen Wechsel stützende Gutachten nicht öffentlich gemachtwird?
  2. Wie vor dem Hintergrund einer Umstellung auf Microsoft Office die Umsetzungdes Gemeindaratsbeschlussses von 2007 zum Open Document Format sichergestelltsein wird?

Für Ihre Antworten bedanken wir uns herzlich im voraus und stehen fürRückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Ganten – Vorsitzender des Vorstands der Open Source Business Alliance
Holger Dyroff – Sprecher der Working Group Public Affairs und Vorstandsmitglied der Open Source Business Alliance
Matthias Kirschner – Deutschlandkoordinator der Free Software Foundation Europe
Marco Schulze – Bundesverband des Informations- und Kommunikationstechnologie


Matthias Kirschner
Unterstütze die FSFE!

FSFE in the German Parliament

This Friday 21st, I am invited as an expert for the project group" Interoperability, Open Standards, and Free Software" of the German Parliament’s "Enquete Internet und Digitale Gesellschaft" (EIDG). I had to answer the following two questions before:

Question 1: The Free/Libre or Open Source Software (FLOSS) impact study (http://www.flossimpact.eu/) shows that Free Software has potentials for the European economy in the billion area. How did this develop since 2007? How can Germany use those potentials better? What are other countries doing, to use those potentials?

Question 2: There are many definitions of "Open Standard". Which definition describes it best, what is meant with interoperability in your opinion?

My answers, and those of the others are now available on the Parliament’s website.

So on Friday from 11:00 to 13:00 there will be a public meeting about interoperability and standards (registration needed), and from 14:00 to 16:00 Free Software is on the agenda (registration needed). So if you are in Berlin, and you are interested: just register and meet me in the Bundestag! Else they also plan to have live streaming of the event.


Matthias Kirschner
Show that you support FSFE!

Like in the 90ies but with phones: First Free Your Android installation parties

More and more people start using mobile phones with the Android. But in order to be in control over your phone, you have to install another Android firmware on them. To make phone liberation easy we started the Free Your Android campaign.

In FSFE’s last newsletter edition we asked you in our "Get active" section to help us with Free Your Android installation parties, like the GNU/Linux installations parties some years ago. Thanks to all of you, who contacted us about it, and who offered their help for the future.

This month some of us already started with those installation parties. First, Torsten Grote tought Erik Albers and me how to free their phones, which I already documented quick and dirty. Second, on August 26th, 13 people from Austria, France, Germany, Slovenia, and Spain participated at FSFE’s workshop. To summaries it in the words of Silke Meyer, one of the trainers:

"The workshop had two goals: To help people install free software on their phones and to develop/document some guidelines that trainers for such workshops could use."

Result: We liberated 4 phones, updated 3 to a newer version, documented what we did including our internal workshop documentation and, thought about stickers for liberated phones. Beside Silke’s blog post, there is also a Spanish article with instructions.

We will have other Free Your Android workshops on 4th September in Katowice/Poland, on 9th September Pristina/Kosovo, and on 15th September in Berlin/Germany, Paris/France, and Lubijana/Slovenia. The campaign team’s goal is also to make the update process easier. There is the Free Software "OTA Update Center" which can achive easy updates, but as Torsten desc9ribes, there are still some problems with it. Perhaps you, or someone you know can help with it?


Matthias Kirschner
Support Free Software! Join the Fellowship!

Für IFA-Besucher: Broschüre zur Digitalen Rechte-Minderung (DRM)

Würdet ihr Euch freuen, wenn Eure Freude einfach legal erworbene Filmevon einem Gerät auf das andere kopieren, eine Sicherungskopie ihrer DVDs machenoder ein E-Book an Euch ausleihen können? Systeme zur DigitalenRechte-Minderung beschränken das Recht, all diese Dinge zu tun.

Anlässlich der heute beginnenden internationalen Funkausstellung (iFa)veröffentlichen der Digitale Gesellschaft e.V. und die Free Software Foundation Europe (FSFE) die deutschsprachige Broschüre "DRM oder die merkwürdige, kaputte Welt der Digitalen Rechte-Minderung" (PDF).

Uns als Geräteeigentümern wird mit DRM die Kontrolle über unsere Computer entzogen. Den meisten Käufern ist vor dem Erwerb eines Gerätes unklar, welche technischen Maßnahmen in diesem Gerät implementiert sind und welche Nutzungseinschränkungen und andere Konsequenzen das für sie hat. Wir müssen Käufer schützen und diese Nutzungseinschränkungen in Zukunft klar kennzeichnen.

Markus Beckedahl meint dazu:

"Mit DRM werden Verbraucherrechte eingeschränkt. Sie verlieren bei vielen Anbietern das Recht, die erworbenen Medien zu verkaufen oder zu verleihen. Digitale Rechte-Minderung bedeutet, dass die Nutzer die Kontrolle über die bei sich liegenden Inhalte abgeben und Dritten die technische Hoheit über ihre Inhalte geben müssen. Das ist inakzeptabel!"

Die DRM Broschüre kann auf den Webseiten der FSFE heruntergeladen werden (kurzer Verweis zurVerbreitung: l.fsfe.org/drm-bdf-de) und ist ab Mitte September gedruckt bei derFSFE erhältlich.

Zum Thema DRM, hier noch der Hinweis auf den Artikel “Digitale Rechteminderung und “das gute Recht”” mit Verweis auf ein Radiointerview mit Dradio Wissen.


Matthias Kirschner
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