Dass die Petition jetzt über 130 000 Unterschriften hat und damit die bisher größte Onlinepetition geworden ist, ist ja ein echter Erfolg und zeigt, wie unerwünscht das Gesetz zur Internetsperrung ist. Dass Ursula von der Leyen wo sie geht und steht von Zensursulaplakaten begleitet wird irgendwie auch. Mittlerweile hat es sich die SPD auch total versaut, weil sie bei ihrem Parteitag das Thema nicht behandelt hat, “da die Diskussion medial unerwünscht ist“. Die passende Demo gibt es auch schon wobei die Hoffnung, als Volk in der Herrschaft des Volkes noch was zu sagen zu haben immer weiter verblasst.
So schwanken wir hin und her zwischen Erfolg und dem endgültigen Glaubensverlust an demokratische Prozesse und merken kaum mehr, wenn die CDU in einer Presseerklärung so was hier raus haut:
Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.
Wenn ich mich recht entsinne nennt man bei der Verwendung “bis hin zu…” das kleinere (in dem Fall) Übel als erstes und das große zuletzt.
(Beispielsatz: Von kleinen Fischen bis hin zu den ganz großen Bossen waren alle anwesend. – Anders herum würde diese Formulierung irgendwie seltsam klingen, oder?)
Da sehen wir mal die Prioritätensetzung der CDU: von der Vergewaltigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechsverletzungen. Die Vergewaltigung kleiner Kinder wird an der Stelle des kleineren Übels genannt! (Freud lässt grüßen!)
Und dann sehen wir, was die Kinderpornografie für die CDU ist: das Vorhängeschild. Eine Moralkeule, mit der man alle erschlagen kann, die sich gegen das was dahinter steckt wenden. Aber die wahre Priorität ist offensichtlich: Der Kampf gegen Kinderpornografie hätte die nie interessiert, wenn es ihnen nicht zu etwas dienen würde. Und das ist das ekelhafte an der Sache. Das was sie den Zensurkritikern vorwerfen, machen sie selbst in viel perfiderer Art und Weise: Sie instrumentalisieren das Thema für ihre Zwecke und vermitteln den Eindruck, dass sie sich darum kümmern, während sie nicht einmal die eigentlichen Opfer befragen, und im Endeffekt ein beruhigtes Gewissen auf ein ungelöstes Problem legen.
Das ist einfach nur widerlich!