»Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner«, heißt es in einer Erklärung Papkes. Die FDP habe vor der Wahl eindringlich vor einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und „Linksextremisten” gewarnt, das jetzt erkennbar Konturen annehme.
Kommunistische Verfassungsgegner, eine (links-)extremistische Partei. Mit diesen oder ähnlichen Attributen wird die Partei „Die Linke.” seit der diesjährigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen besonders gern versehen, in der Regel kommen sie aus dem schwarz-gelben Lager. Auch Angela Merkel äußerte an dem—dank Gerhard Schröders epischem Auftritt—nie vergessenem Abend der Bundestagswahl 2005, sie werde „mit allen demokratischen Parteien” sprechen — und schloss die Linken dabei explizit aus. Doch handelt es sich bei der Linkspartei tatsächlich um eine Partei „kommunistischer Verfassungsgegner”, um eine extremistische Partei, vergleichbar mit der NPD?
Um eines vorab klarzustellen: Ohne Zweifel gibt es in der Linkspartei Menschen an wichtigen Positionen mit eindeutig anti-rechtsstaatlichen Positionen — das möchte ich gar nicht bestreiten. Um das zu belegen ist es ausreichend, sich nur daran zu erinnern, das Oskar Lafontaine einst das Folterverbot als „Prinzipienreiterei” verunglimpft hat. Es gibt noch einige weitere Beispiele. Auf der anderen Seite ist nicht zu verleugnen, dass auch die reaktionären Kräfte in der Linkspartei durchaus nicht vernachlässigbar sind. „Die Linke Punkt” aber insgesamt und grundsätzlich als extremistische Partei darzustellen, oder sie gar auf eine Stufe mit der NPD zu stellen—wie es von Seiten der Union und FDP auch ganz gerne einmal getan wird, entbehrt jeglichem Sinn für Realität. Das kann man allein schon an der massiv heterogenen Zusammensetzung dieser Partei erkennen: Auf der einen Seite gibt es da die Alt-SEDler, stammend aus der PDS, aus deren Reihen sich in der Tat auch so mancher die DDR zurückwünscht, keine Frage. Aber selbst bevor der Vereinigung mit der WASG gab es schon junge Leute in der PDS, welche die DDR selbst nie erlebt haben und sich sie gewiss auch nicht zurückwünschen. Es gibt zudem auch viele Alt-SEDler, die nie IMs waren, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen und die tatsächlich lupenreine Demokraten sind, wenn wahrscheinlich auch mit anderen Ansichten als ich. Zur kurzen Erinnerung: Unsere saubere CDU-Bundeskanzlerin, Angela Merkel, war während ihres Studiums noch in der FDJ aktiv.
Dann kam die Vereinigung der PDS mit der WASG zur Partei „Die Linke.” und mit der Homogenität war es endgültig aus. Die „Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit” bestand nämlich im Wesentlichen aus enttäuschten Ex-SPD-Mitgliedern. Besonders im Westen mangelte es der jungen Linkspartei aber noch an Kandidaten, und so akquirierte sie gerade dort recht eifrig einige auch aus dem dubiosen Umfeld der sogenannten K-Gruppen. Man sieht also: Ein durchmischtes Trüppchen, die Linke, und—ich sage es noch einmal—gewiss keine Partei der lupenreinen Demokraten. Insgesamt muss man aber konstatieren, dass solche Äußerungen wie die von Papke nicht auf Tatsachen fußen, sondern einzig und allein dazu dienen, die Linkspartei zu diskreditieren und FUD vor einer Rot-Rot-Grünen Koalition zu schüren — und mal ehrlich: wer mit Parteien wie der PRO koaliert, wie es CDU und FDP von 2001 bis 2004 in Hamburg getan haben, sollte mal schön den Mund halten, wenn es um Koalitionen mit (vermeintlich) extremen Parteien geht.
Wenn es denn allein darum ginge, dass eine Partei Mitglieder an Spitzenpositionen mit antidemokratischen Ansichten hat, dürfte man auch nicht mit den Sozialdemokraten und erst recht nicht mit der Union koalieren, denn—ich bitte die Polemik zu entschuldigen—auch in diesen Parteien gibt es immer wieder einige Leute an Schlüsselpositionen mit populistischen verfassungs- und demokratiefeindlichen Positionen. Bsp. Union: Günther Beckstein, Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen. Bsp. SPD: Dieter Wiefelspütz, Otto Schily, Brigitte Zypries. Sogar in der FDP gibt es Menschen wie den (Ex-)Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Ingo Wolf, der die verfassungswidrige Maßnahme der Online-Durchsuchung befürwortet und eingeführt hat. Und wenn wir gerade schon einmal beim Thema FDP sind: Diese Partei, aber im Besonderen ihre momentane Geilheit auf die Union, ist mir ehrlich gesagt ein ziemliches Rätsel. Wenn es nach mir ginge, hätte die FDP 2005 Leute wie Guido Westerwelle und Dirk Niebel—und mit ihnen das ganze hirnlose Gelaber von Steuersenkungen und des entfesselten Marktes—hinter sich gelassen und sich auf ihre sozialliberalen Wurzeln besonnen. Dann hätte man eine schöne Ampel machen können, und uns wäre die große Koalition samt dem Quark wie Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz und Websperren (und Abwrackprämie, und…) erspart geblieben. In einer Ampel könnten sich Grüne und FDP mit dem Bürgerrechtsflügel der SPD vereinen und man hätte gegen Law-and-Order-Schilys eine Mehrheit. Ja, wahrscheinlich hätte man dann sogar die Anti-Terror-Gesetze zurückdrehen können und den E-Pass abschaffen,… — man wird ja nochmal träumen dürfen ;-)
So bleibt uns quasi nur noch (Rot-)Rot-Grün als sinnvolle Koalitionsoption — auch keine nur schlechte Wahl, wie ich finde.