leenas blog

16/09/2009

Freundliches Feuer von indymedia

Filed under: Deutsch — lsimon @ 3:30 am

Auf der letzten Freiheit statt Angst Demo hat es Übergriffe seitens der Polizei gegenüber Demonstranten geben. Das so etwas passiert ist für mich nichts neues. Netterweise gibt es endlich mal ein Video davon und wir haben einen Beweis für etwas, was schon viele in meinem Umfeld, mich eingeschlossen, erlebt haben. (Sonst hauen die -meiner Erfahrung nach- meistens die Kameraträger als erste um. Da haben sie wohl nicht aufgepasst. Oder die Technikaffinität des Demonstrationsvolks unterschätzt.)
Die Jungpiraten Berlin haben daraufhin zu Montag zu einer Mahnwache aufgerufen und es sind auch einige gekommen. (Ich möchte dazu sagen, dass das die überhaupt erste Veranstaltung war, die die Jungpiraten geschmissen haben, wofür sie einen knappen Tag Zeit hatten.)
Nun gibt es auf indymedia.org (eine Seite, von der ich viel halte) einen Kommentar dazu, den ich gerne kommentieren möchte:

Viele Piraten haben tatsächlich wesentlich weniger unangenehme Erfahrung mit der Polizei gemacht, als viele linke. Da ist es vielleicht etwas naiv, aber bestimmt nicht unverständlich, wenn man zunächst nicht davon ausgeht, dass Polizei grundsätzlich böse ist. Zumal man ohnehin nicht nur in der Schule lernt, dass die Polizei immer ganz toll ist.
Nun wird die Rede kritisert (die ich nicht vollständig gehört habe, weil ich kurz weg war), in der die Polizeigewalt sogar verteidigt wird. Mir hat auch einiges daran nicht gefallen. Jedoch machte ich mir bewusst, dass nicht jede(r) schon mal unschuldig von einem Wasserwerfer weg gespült worden ist. Die Piraten geraten erstmals mit Themen in Kontakt, mit denen sich viele (ich sag jetzt mal) aktive linke schon sehr lange beschäftigen. Ist es da wirklich so schlimm, dass sie noch nicht alles in seiner vollen Tragweite erfasst haben? Bzw. ist es wirklich die einzig richtige Einstellung, dass Polizei komplett abgeschafft gehört?

An anderer Stelle müssen die Piraten dauernd erklären, wie Kinderpornografie denn anders bekämpft werden soll und weisen mit Recht auf unterbesetzte Ermittlungsbehörden in Sachen Kindesmisshandlung hin.

Wenn wir die totale Abschaffung der Polizei fordern, werden wir damit etwa so ernst genommen, wie die Feministinnen, die nach “der Salzstreuerin” fragen. Beides hat das Ergebnis, dass ein ansich unglaublich wichtiges Thema an Bedeutung verliert, weil viele die Forderung für überzogen halten. Aber gerade hier ist es unglaublich wichtig, ernst genommen zu werden.

Jahrelang wurden linke Aktivisten nicht ernst genommen, wenn sie von Polizeigewalt berichteten. Nun versucht es die Piratenpartei mit einem anderen Weg: Wir fordern nicht die totale Abschaffung der Polizei, sondern eine transparentere Polizei, in der derartige Fälle (wie sie tagtäglich passieren) nicht mehr vorkommen, weil Konsequenzen für die entsprechenden Beamten nicht die Ausnahme, sondern die Regel darstellen. Und damit haben wir eine wesentlich größere Hoffnung, ernst genommen zu werden. Klar können wir einfach alle auf das System scheißen. Wir können aber auch versuchen, es zu verändern. Und von außen geht das nun mal nicht so gut.

Ich hoffe, dass die linken nicht einen ihrer Lieblingsfehler machen und am meißten auf ihre eigenen Verbündeten eindrischen, nur weil die die falsche Hosenfarbe tragen. Versaut uns nicht die Chance hier endlich tatsächlich etwas zu erreichen, nur weil viele von uns noch nicht so häufig von der Polizei verprügelt wurden wie ihr. Beachtet, dass viele von uns noch nicht so lange im politischen Geschehen zu Hause sind und vieles noch im Entstehungsprozess ist. Wenn wir eurer Meinung nach etwas nicht richtig verstanden haben, kommt auf uns zu und erklärt es uns. Mit solchen Kommentaren bewirkt ihr leider den Effekt, dass wir (und hier verstehe ich mich selbst als linke, die schon lange vor der Gründung der Piratenpartei für linke Werte gekämpft hat) wieder einmal zu zersplittert da stehen, um am Ende noch genügend Power zu haben und wenigstens die (wenn auch eventuell lächerliche) Kennzeichnungspflicht durchzukriegen.
Wir stehen für die gleiche Sache ein, auch wenn euch unsere Forderungen eventuell nicht weit genug gehen.

Ich persönlich habe sehr große Angst vor der Polizei. Noch mehr Angst habe ich übrigens vor privaten Überwachungsunternehmen. Und die wären (in diesem Wirtschaftssystem) die Konsequenz aus der Abschaffung der Polizei. Ich kenne andererseits auch Polizisten und Polizistinnen (eine davon habe ich auf der Mahnwache kennen gelernt), die absolut keine Hooligans sind und auch nicht aus diesem Grund zur Polizei gegangen sind. Die möchte ich in der ganzen Diskussion nicht vergessen wissen, weil es davon auch einige gibt.

Wir können also Staat und Repression und den Kapitalismus (weil der ja an allem schuld ist – und das meine ich ohne Ironie) die ganze Zeit unter Prügel beschimpfen und bekämpfen (was bisher noch nicht so erfolgreich war) oder es auf einem anderen Weg (der bisher zugegebenermaßen ebenfalls nicht erfolgreich war), nämlich Schritt für Schritt und unter weniger körperlicher Schäden, versuchen. Egal, welchen Weg wir einschlagen, wir sollten die, die den anderen Weg wählen, nicht dafür verurteilen.

Die Piraten möchten mit ihren Forderungen ernst genommen werden und die Tatsache, dass es nun endlich mal ein Video zu Polizeiübergriffen gibt hängt ja auch mit unserer Stärke (immer und überall eine Kamera dabei zu haben) zusammen. Wie in anderen Blogs festgestellt wurde, trägt die Piratenpartei ein Thema in die Mitte der Bevölkerung, das bisher seinen Platz nur am Rand hatte. Darüber sollten sich alle, die Kritik an der Polizei üben freuen. Konstruktive Kritik ist immer herzlich Willkommen. Wir können einiges von einander lernen, wenn wir einander (gegenseitig!) ernst nehmen.

11 Comments »

  1. Du bringst die Sache schön auf den Punkt.
    Indymedia ist nunmal ein Tummelplatz der extremen Linken, die sich gerne selbst zerfleischt. Ich erwähne nur mal die Anti-Deutschen. Deshalb nimm die mal nicht zu ernst. Der Linken sind die Piraten sowieso etwas suspekt, da sie einige ihrer Themen übernimmt, ohne sich selbst als links zu verorten.

    Polizeigewalt habe ich auch selbst schon erlebt und habe auch keine Illusionen, dass es dieses Mal so viel besser läuft. Das Thema Polizeigewalt passt sehr gut zum sonstigen Programm der Piraten. Polizeigewalt wird in Deutschland auch immer gut von Amnesty International dokumentiert.
    Der Zwischenfall kam also gerade Recht um die Piraten die politische Realität der Straße zu zeigen. Danke also an den blaubehemdeten Berufsdemonstranten und Fahrradfahrer, sowie Kameramann und Prügelbullen. Ihr habt das Thema aus der Versenkung geholt.

    Die Piraten haben viele Mitglieder, die vorher nicht besonders politisch waren. Deshalb verhalten sie sich etwas unbeholfen. Siehe z.B. das Interview mit der Jungen Freiheit. Das wird sich aber geben, sobald die Wachstumsschmerzen vorüber sind.

    Comment by jörg — 16/09/2009 @ 10:49 am

  2. Hallo! Ich kann mich dem 1. Kommentar nur anschließen, du hast es sehr gut auf den Punkt gebracht. Ein Staat ohne Polizei wird praktisch nicht nicht funktionieren (Utopie), aber wir müssen die Polizei transparent machen, um unsere demokratischen Rechte zurückzugewinnen.

    Comment by Marc — 16/09/2009 @ 5:39 pm

  3. um mal zu dokumentieren wie die “linksextremen” da ganze sehen, der auf der Kundgebung gehaltene Redebeitrag des “antikapitalistischen Block”

    Als Youtube-Video:
    http://www.youtube.com/watch?v=LTDxyVGeiJw&feature=related

    Als Text:

    Über staatliche Gewalt und seine Handlanger

    Redebeitrag der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) auf der Protestkundgebung der “jungen Piraten” gegen Polizeigewalt am 14.9.2009 am Platz der Luftbrücke.

    Nachdem am vergangenen Samstag einige Polizeibeamte der berühmt-berüchtigten 22. Einsatzhunderschaft filmreife Prügelszenen ablieferten ging ein Aufschrei durch die Internetcommunity. “Unverhältnismäßig” sei der Einsatz gegen “friedliche” Demonstranten gewesen.

    Wir, UnterstützerInnen des antikapitalistischen Blocks, haben mit der Polizei auch so unsere Probleme. Oder um korrekter zu sein: die Polizei hat ihre Probleme mit uns. Und das mit Grund. Den wir wollen die revolutionäre Überwindung dieser Gesellschaft und ihrer Markt- und Konkurenzlogik. Unser Ziel, eine Gesellschaft in der die Bedürfnisse der Menschen und nicht Profitinteressen der Wirtschaft im Mittelpunkt stehen, ist für den Staat “verfassungsfeindlich”. Ein Vorwurf den wir garnicht bestreiten wollen. Wir wollen eine andere Gesellschaft in der andere Dinge im Mittelpunkt stehen als die Profitmaximierung.

    Die deutsche Polizei hat genauso wie alle anderen Staatsorgane vor allem die Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Status Quo und den Schutz der bestehenden gesellschaftliche Verhältnisse zum Ziel. Gesellschaftliche Verhältnisse die schon immer auf dem Auschluss und der Armut eines Großteils der Weltbevölkerung beruhten. Weil wir diese gesellschafltiche Verhältnisse umstürzen wollen, werden wir als Chaoten diffamiert und sind regelmässig Ziel polizeilicher Aktionen.

    So auch am vergangenen Samstag. 3000 AnhängerInnen linksradikaler und antikapitalistischer Gruppen hatten mit einem Block unter dem Motto “Break Out of Control – Gegen staatliche Repression und Überwachung” an der Grossdemonstration “Freiheit statt Angst” Teilgenommen. Wir wollten darauf hinweisen das staatliche Kontrolle und Repression sich nicht nur durch Internetüberwachung und Zensur äußern, sondern auch “nicht-virtuell” als Polizeiknüppel, Knast und Militär stattfindet. Denn der Staat überwacht nicht nur, er schießt, bombardiert, prügelt und sperrt ein. Eigentlich wollten wir diese staatlichen Gewaltverhältnisse nur in Redebeiträgen, Transparenten und Sprechchören thematisieren. Die Berliner Polizei wollten unsere These gleich praktisch belegen.

    Entgegen des Klischees hat sich der antikapitalistische Block die ganze Demo über friedlich an der Demo beteiligt. Trotzdem wurde er die ganze Zeit über von einem grossen Polizeiaufgebot begleitet. Als Grund für den Polizeiangriff auf unseren Block und unseren Lautsprecherwagen, der im Endeffekt auch zu dem im Internet dokumentierten Polizeiübergiff geführt hat, musste dann ein Lied der Hamburger HipHop-Combo “Fischmob” namens “Polizei-Osterei” herhalten.

    Dieses Lied, eine ironische Schlümpfentechno-Coverversion eines bekannten Punk-Songs aus den frühen 80er Jahren, soll den Straftatbestand des “Aufrufes zu Straftaten” erfüllen. Wir sehen: Auch die Meinungs- und Kunstfreiheit ist in der BRD nur relativ. Genauso wie das Recht auf freie Privatsphäre und die Informationsfreiheit.

    Wegen dieses Liedes wurde der Lautsprecherwagen des antikapitalistischen Blocks gestürmt und die Insassen mit Handschellen abgeführt. Während dieses Polizeieinsatzes fingen die herumstehenden Beamten an, Leute zu verprügeln die sich nach dem Grund des Einsatzes erkundigten bzw. die Herausgabe von Dienstnummern der eingesetzten Beamten forderten. Solch ein Vorgehen von Seiten der Berliner Polizei ist kein Einzelfall sondern hat System. Übergriffe werden seit der Einführung erschwinglicher Kameras und Foto-Handys zwar öfter dokumentiert und erregen wie bei dem Fall am Samstag auch kurzfristig öffentliche Aufmerksamkeit oder führen zu “Versetzungen” und ähnlichen Diziplinarmaßnahmen.

    Allgemeine Konseqenzen wird es jedoch nicht geben, die Autorität der Polizei darf nicht hinterfragt werden. Keine Kennzeichungspflicht und keine Kontrolle der Kontrolleure. Denn der Staat braucht seine bezahlten Schlägerbanden bestens motiviert und ohne falsche scheu wenn es darum geht die kommende Proteste von Arbeitslosen und anderen Krisenopfern niederzuschlagen. Deswegen wird auch dieser Fall in der öffentlichen Debatte bald vergessen sein, es bleibt nur zu hoffen, dass einige von euch jetzt ein klareres Bild von unserer Demokratie und ihren bewaffneten Organen haben.

    Sehr wichtig ist den Betroffen von Polizeiübergriffen Solidarität zu zeigen. Nicht nur mit offensiver Öffentlichkeitsarbeit, sondern mit finanzieller, emotionaler und öffentlicher unterstützung für Prozess- oder Anwaltskosten .

    Und wir als Antikapitalisten solidarisieren uns nicht nur mit jenen die unverschuldet Opfer polizeilicher Übergiffe wurden sondern auch mit jenen, die wirklich das bürgerliche Gesetzbuch ignorieren und mit ihrem Widerstand gegen dieses Gesellschaftssystem ernst gemacht haben. Und mit allen denen die aufgrund ihres politischen Engagements in den Sucher der Staatsbehörden gerückt werden und kriminalisiert werden. Wie zum Beispiel mit Axel, Florian und Oliver denen Vorgeworfen wird im August 2007 Kriegsgerät der Bundeswehr in Brand gesteckt zu haben. Uns ist egal ob die Vorwürfe stimmen oder nicht, die Drei verdienen unsere Solidarität. Wir haben vor einer Woche gesehen wie die Bundeswehr in Afghanistan eines der grösste Massaker unter deutscher Führung seit Ende des Zweiten Weltkrieges veranstaltet hat. Die Bomben, die die Zivilsten verbrannten waren legal. Die Brandsätze die Krieggerät unbrauchbar machten waren illegal. Uns ist das Egal. Für uns war das praktische und mutige Friedens- und Abrüstungspolitik.

    Es darf uns also nicht darum gehen, nur zu kritisieren, dass der Rechtsstaat z.b. am Samstag nicht perfekt genug funktioniert hat und einige Beamte durchgedreht sind, unser Problem ist, dass es einen bürgerlichen Staat gibt der diese Eigentums- und Herrschaftsordung mit allen Mitteln verteidigen wird und keine Skrupel haben wird auf die eigene Bevölkerung loszugehen.

    Trotzdem freut es uns natürlich, wenn der brutalste der eingesetzten Polizeibeamten nun ein Ermittlungsverfahren am Hals hat – auch wenn die Einstellung dessen ziemlich sicher ist. Denn es zeigt, dass die Cops sich beim derzeit herrschenden Kräfteverhältnis nicht alles leisten können – aber leider fast alles. Das gilt es zu ändern.

    Polizeigewalt stoppen!
    Kapitalismus abschaffen!

    Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), 14.September 2009

    Comment by AtzeOne6666 — 16/09/2009 @ 9:20 pm

  4. freue mich immer wenn ich mal etwas vernünftiges lese. dankeschön.

    Comment by einseinsnull — 16/09/2009 @ 10:48 pm

  5. übrigens, ist dir aufgefallen, dass bernd k. den piraten ganz offensichtlich
    intellektualismus vorwirft, aber diesem aber letztlich selbst aufgesessen ist?
    :)

    Comment by einseinsnull — 16/09/2009 @ 11:00 pm

  6. Hallo, dein artikel liesst sich super, ich habe auch viel gelacht (im positiven Sinne). Ich könnte das alles so unterschreiben bis auf diesen Part:

    >Wir können also Staat und Repression und den Kapitalismus (weil der ja an allem schuld
    >ist – und das meine ich ohne Ironie) [..]”

    Also ich Denke in totalitären Systemen wie z.B. dem Kommunismus gibt/gab es noch viel mehr Polizeigewalt als in kapitalistischen Gesellschaften. Bzw. ich würde das nicht auf links oder rechts runter-stereotypisieren. Gewalt und Machtmißbrauch begleitet den Menschen schon immer und ist in allen Staaten vorzufinden. Denk mal an die tollen linken Systeme, die ohne Kapitalismus auskommen wollen, Kuba, China, Venzuela, Russland, also ich denke dort ist es weitaus schlimmer als wenn sie mehr Demokratie, Bildung und Wohstand hätten. Den wohlständigen Völkern geht es nunmal nicht ohne Grund so gut und das ist eine gesunde Volkswirtschaft. Klar, diese mag teilweise auf Lasten anderer ärmerer Völker beruhen, aber schau dir mal die BIPs und Produktionskraft der Länder an und du wirst merken, dass die BRD produktiv sein kann ganz ohne andere schlechtergestellte Völker auszubeuten. Wirtschaft ist z.Z. das gängige System auf dem fast ganzen Erdball und es funktioniert prächtig für manche – du kannst eine Partei hier gründen, Obama kann Präsident werden und die Milch kostet 49 Cent. Wenn Du dich anstrengst kannst du dir in 10 Jahren ein Haus kaufen, also ich finde das hört sich alles nicht schlecht an und ich brauche bestimmt kein Kommunismus der mir sagt, dass mein BMW morgen zum Einheits-Fiat eingestampft wird – oder sollte ich sagen Trabant. :) PS: Nur meine Meinung, nicht die der Partei

    Comment by espri7 — 17/09/2009 @ 11:45 am

  7. danke für deine rückmeldung.

    was den kapitalismus angeht haben wir sehr unterschiedliche auffassungen.
    1) finde ich es immer wieder bescheuert, dass ich den kapitalismus nicht kritisieren kann, ohne gesagt zu bekommen “der kommunismus funktioniert ja auch nicht. oder willst du wieder ddr verhältnisse?” das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun. wenn ich sage, dass mir äpfel nicht schmecken, dann ist allein die tatsache, dass birnen auch nicht so dolle sind noch kein grund weiter äpfel zu essen. zumal “der kommunismus” ja auch nie wirklich ausprobiert wurde. und nur weil andere systeme evtl tatsächlich NOCH schlimmer sind, als unseres ist das noch lange kein grund, das unsrige nicht zu kritisieren. und wenn ich die ursachen von dingen, die meiner ansicht nach falsch laufen auf der welt suche, dann ende ich jedes mal beim kapitalismus. ist einfach so.
    2) ja uns geht es nicht ohne grund so gut: und das ist eine funktionierende ausbeutung der länder, denen es nicht so gut geht. zu sagen, dass es uns so gut geht, weil wir eine gesunde volkswirtschaft haben, impliziert, dass die, denen es nicht gut geht einfach nur was falsch gemacht haben. und das sehe ich nicht so. und ja! es funktioniert eben nur für manche prächtig. und da geld sich immer gerne häuft, werden das so lange es den kapitalismus gibt immer weniger menschen werden. ob es so gut ist, dass Milch 49 Cent kostet wage ich zu bezweifeln und viele, die sich mächtig anstrengen, werden sich auch in zwanzig Jahren kein Haus kaufen können. Und unabhängig davon, dass ich keinen BMW haben möchte, finde ich ohnehin, dass ein teures auto nicht sein muss. zumal für mich hier ein direkter zusammenhang mit den Kindern sehe, von denen alle drei sekunden eines verhungert. ich mag diese mentalität nicht, die sagt: “wenn du dich nur anstrengst, kannst du ein tolles leben haben” weil sie alle die beleidigt, die sich kaputt schinden um überleben zu können, während ihre chefs die großen gewinne einsacken.

    sorry, für die deutlichen worte.
    ich glaube nicht, dass wir den kapitalismus eines tages überwinden werden, denn der mensch scheint andere umgangsformen einfach nicht zu wollen. daher denke ich auch, dass wir uns früher oder später selbst vernichten werden. “der mensch ist sich selbst ein wolf”. so viel zu meinem pessimistischen idealismus ;)

    Comment by lsimon — 17/09/2009 @ 3:36 pm

  8. Danke für Deine Worte. Ich erkenne mich darin, ich habe auch Angst vor der Polizei, weil sie mich (vor Jahren) verhafteten. Der Polizist, den ich mit Bier bespritzt hatte, stand auf einer Telefonzelle und filmte sehr nackte Demonstrant/Innen. Später behauptete er, ich hätte so stark an der Telefonzelle gewackelt, dass er beinahe heruntergefallen wäre.

    Einen Zacken schärfer war der Polizist, der seine Schusswaffe gezogen, auf mich gerichtet, aber vor Angst zitternd hinter mir stand; ich mit erhobenen Armen und gespreitzten Beinen am Polizeiauto. Wir hatten Konzertplakate für ein Rockkonzert geklebt und nicht bedacht, dass zur gleichen Zeit ein großes IWF- und Weltbanktreffen stattfand, worauf die Polizei eigentlich vorbereitet wurde.

    Die (familiären) Erfahrungen in rechten und linken Reichen und Republiken reichen mir.
    Rechts und Links sind mir einfach von Gestern, historisch, letztes Jahrtausend.
    Kein Mensch ist etwas Besseres/Höheres, als irgendein anderes menschliches Wesen;
    aber anders, und Alles in Allem: vielfältig und bunt.

    Transparenz, Offenheit, ist wesentlicher Teil des Gesundens ganzer Gesellschaften und Voraussetzung für eine freie Analyse der Verhältnisse. Dann ist Heilung möglich.

    Nur Transparenz, Offenheit kann die Angst, Schuld und die Scham der regierenden
    selbsternannten Eliten und ihrer Handlanger -wie sie sich gegenseitig die
    Taschen voll stopfen und sich selbst Gesetze zu ihrem eigenen Wohle zur
    Eigentums- und Besitzstandsmehrung und Schutz schaffen- auflösen.

    In dem Sinne: Für ein transparentes Verhältnis vom Umfang zum Durchmesser im Kreis, die extreme Mitte: Piraten wählen.

    Comment by maxen — 17/09/2009 @ 5:58 pm

  9. Ein super Artikel. Ich habe gedient, dachte bisher immer, die Polizei sei mein Freund und Helfer, war noch nie vorher auf Demos und verdiene nicht schlecht. Die Vorkommnisse am 12.09 haben mir die Augen geöffnet und was ich sah, war erschreckend. Das war nicht eine Demonstration, wo die Polizei schlecht reagiert hat; das ist anscheinend Normalität. Ich hatte es nicht mitbekommen. Kein Wunder wenn man beobachtet, wie die Medien über den Berliner Vorfall berichten. Die Zeitung, die ich vorher gelesen habe, schwiegen sich nahezu aus. Wenn berichtet wurde, übernahmen sie kritiklos den dreist verlogenen Polizeibericht. Bis zur Berliner Demo hätte ich mir gedacht:”Okay linke Randalierer, die haben wohl vorher mit Steinen geworfen.” Aber jetzt denke ich mir:”Wahnsinn in was für einen Staat wir leben.” Anscheinend wird es fast von nahezu jedem Demonstranten verlangt, dass er sich erkennungsdienstlich behandeln lässt. Ohnehin wird er schon gefilmt und unter Einsatz von Technik kann man dieses leicht bis mittel schwer einer Person zuordnen. Also kann mein Arbeitgeber (entsprechende Verbindungen vorausgesetzt. Grosse Konzerne haben diese für gewöhnlich)feststellen, dass ich auf einer Demonstration gegen die Überwachung war, mit der er mich bei der Arbeit überwacht. Super. Sowas sieht aber das ursprüngliche Demokratie-konzept eines Karl Poppers (auf dessen Theorien angeblich unser Grundgesetz mit basieren soll) in keinsterweise vor. Noch dazu, wird man erkennungsdienstlich behandelt und sowas bleibt in einer Akte. Wird von Polizisten verlangt sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen? Was die Medien abliefern ist der Höhepunkt der Schweinerei. Jedes Wackelvideo aus Therean und Moskau wird 5 mal am Tag gezeigt und uns unterschwellig suggeriert, wie gut es wir doch haben. Eine SZ, eine Zeit haben bis heute nie darüber berichtet, was auf Demonstration heutzutage in Deutschland gang und gäbe ist. Die FAZ sortiert die Prügelattacke in ihre Technik-abteilung ein, neben dem neuen Windows. Die Frankfurter Rundschau hat zuerst sehr gut darüber berichtet, dann, nicht mal 10 Tage später, sind Artikel von der Website verschwunden (nicht mehr verfügbar). Andere, ältere Artikel sind immer noch zugänglich. Was soll das ganze? Ganz nebenbei, wenn man der Omon auf den Vidoes zuschaut, schlagen die nie jemanden in die rote Zone (die Polizei hat Eskalationsstufen wo und wann sie hinschlagen darf. in die rote so gut wie nie). Gerade die Lügen des Staates (Polizeibericht–Wahnsinn!!) und der Medien, zwingen mich, mir alte Fragen nochmal zu stellen, die ich vormals als völlig lächerliche Verschwörungstheorie betrachtete: Wie kann ich z.b. mit meinen Überblick was Technik zu leisten im Stande ist, erklären, dass ein paar Steinzeitkrieger in einem Fleckchen Erde namen Waziristan, das halb so gross wie Hessen ist, die Weltgemeinschaft bedrohen können? Diese Krieger bedrohen die mächtigsten Nationen der Welt? Wie kann ich mir erklären, dass der Oberhäuptling der Steinzeitkrieger names Bin-Laden sich immer noch in einem Land, das halb so gross wie Hessen ist, sich vor mächtigsten Nationen der Erde verstecken kann? Dass wegen dieser paar Steinzeitkrieger, so gut wie jedes Bürgerrecht, jede Bürgerfreiheit in Deutschland aufgehoben wird? Wer Menschen vor einer Demonstration erkennungsdienstlich behandelt, der wird das auch irgendwann vor Wahlen tun. Aussderm: was soll die Begründung, er habe einen Platzverweis erhalten? Auf einer Demo kann man nach dem Versammlungsgesetz nicht einfach Platzverweise ausstellen, man muss den Teilnehmer der Demonstration erst von selbiger ausschließen. Zweitens dachte ich, dass ein Platzverweis immer als solcher erkennbar sein muss, er eine gewisse Form erfordert (Nennung des Wortes Platzverweis, Geltungsbereich, Geltungsdauer).

    Comment by maiglöckchen — 21/09/2009 @ 3:38 pm

  10. Noch kurz einen Kommentar zum Beitrag der Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB):
    Du/ihr schreibt, dass der Afghanistan-Krieg legal ist. Das stimmt so nicht. Das war einer der Sachen, die ich zu ignorieren bereit war, bis zu Berlin. Meineswissens wurde nie der Nato-Bündnissfall ausgerufen. Und das steht im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Krieg-bedingungen.

    Comment by maiglöckchen — 21/09/2009 @ 3:54 pm

  11. Da ich mich unklar ausgedrückt habe: Der Bündnisfall wurde ausgerufen, aber der Afghanistan-Krieg wurde nicht mit dem Bündnisfall legitimiert sondern mit einer Resolution der VN, die erst nach extremen Verbiegen, irgendetwas legitimieren könnte. Der Nato-Bündnisfall hätte aber auch gar nicht ausgerufen werden dürfen.

    Ich verstehe, was du sagen willst. Er von der deutschen Öffentlichkeit als legal betrachtet, auch wenn er es nicht ist.

    Comment by maiglöckchen — 21/09/2009 @ 4:05 pm

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