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“Netzneutralität – die US-Debatte, die FCC-Entscheidung und die Lage in Europa und Deutschland”

war das Thema eines “Fachpolitischen Frühstücks” am Morgen des 23.06.2015 in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei. Zu diesem war auch die FSFE von der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen Frau Dr.Angelica Schwall-Düren eingeladen worden. Da unser Präsident leider verhindert war, ging ich hin.

Schon vor dem offiziellen Beginn konnte ich ein paar meiner Visitenkarten an die Eintreffenden überreichen und Kontakt vor allem auch zu Landtagsabgeordneten der SPD knüpfen. Außer diesen war auch der grüne Abgeordnete Matthi Bolte erschienen. Mit Genugtuung nahm ich auch zur Kenntnis, dass mich einige der Ministerialbeamten kannten.

Der Frühstückstisch war dann üppig gedenkt. Im Saal saßen wir unter den Porträts der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und konnten die Aussicht auf Düsseldorf genießen.

Mich hatte man an die rechte Seite der Ministerin platziert. Diese erwähnte in ihren einführenden Worten auch Wikipedia und Openstreetmap.

Den Hauptvortrag hielt Frau Prof. Dr. Barbara van Schewick, die auf der linken Seite der Ministerin saß. Diese ist eine deutsche Informatikerin und Rechtswissenschaftlerin, die an der Stanford Law School in den USA eine Professur für Internetrecht innehat. Ihr wissenschaftliches Interesse gilt vor allem Fragen der Netzneutralität.

Die Federal Communications Commission hat – auch beraten durch Frau Prof. van Schewick – hinsichtlich der Netzneutralität sinnvolle Regeln eingeführt. Diese wurden durch die Referentin erläutert, die auch die bemerkenswerte Beteiligung der Bevölkerung der Vereinigten Staaten im Vorfeld der Regulierung erwähnte. Selbst der Inhaber eines Bäckerladens hatte sich an die Kommission gewandt und die Bedeutung der Netzneutralität für sein Geschäft deutlich gemacht.

In der Diskussion stellte sich schnell heraus, dass Gefahren für die in Deutschland, vor allem auch in NRW einigermaßen befriedigt geregelten Netzneutralität von der Europäischen Kommission ausgehen. Diskutiert wurde, wie ihnen zu begegnen sei. Auf der EU-Ebene verhandeln derzeit Parlament, Rat und Kommission über Netzneutralität. Eine Aufklärung der europäischen Bevölkerung über die Sinnhaftigkeit der Netzneutralität, die jedoch nicht allein von den politischen Parteien geleistet werden kann, erscheint, so lehrt es jedenfalls das us-amerikanische Beispiel, wichtig.

Den anwesenden NGOs wurde eine stärkere Vernetzung empfohlen. Nun – Thomas Lohninger aus Wien von der Initiative für Netzfreiheit kannte, wie ich in Erfahrung bringen konnte, unsere dortige Fellowshipgruppe.

Es war insgesamt ein interessanter Vormittag in der Staatskanzlei, bei welchem neue Bekanntschaften gemacht und bestehende aufgefrischt werden konnten.

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