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Open.NRW

Das Projekt Open.NRW geht weiter – langsam aber stetig.

Bereits im vorigen Jahr fand im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen das Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ statt. Ziel dieses Zukunftsforums war es erklärtermaßen, erste Eckpunkte der Open.NRW-Strategie vorzustellen und in den Diskussionen vor Ort Impulse für die Weiterentwicklung der Strategie zu gewinnen.

Am 27.05.2014 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die Open.NRW-Strategie verabschiedet.

Am 24.06.2014 fand nun in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen ein Informationsabend zur Open.NRW-Strategie statt. An diesem nahmen auch Mechtilde und ich teil. Zuvor war der Termin unwetterbedingt vorschoben und aus dem Innenmisterium in die Staatskanzlei im “Stadttor” verlegt worden.

Eingeladen hatte der CIO des Landes, der im Innenministerium “beheimatet” ist und der auch die Veranstaltung leitete.

Wir trafen dort alte Bekannte und neue Freunde.

Die vom Kabinett beschlossene Strategie soll nun langsam aber nachhaltig umgesetzt werden.

Für die kommunalen Gebietskörperschaften ist diese Strategie aus rechtlichen und politischen Gründen nicht verbindlich. Es soll jedoch ein Erfahrungsaustausch mit den Kommunen stattfinden, die insweit schon engagiert sind.

Bei der Umsetzung der Strategie soll mit dem Teil begonnen werden, der sich mit offenen Daten befasst.

Hier waren für den Chronisten vor allem zwei Punkte von Interesse: Lizenzen und Standards.

Hinsichtlich beider Punkte herscht wohl noch Klärungsbedarf, was es erlaubte, das Angebot zu unterbreiten, den Sachverstand der FSFE zu beiden Fragen einzubringen.

Die Frage der Lizenzierung wurde als dringlich und vorrangig zu klären erkannt, da hier Fehler nur schwer reparabel sind.

Interessant war zunächst die Information, dass nur die liberalere Version der Deutschlandlizenz zur Version 2.0 fortentwickelt werden soll.

Überraschend war, zu erfahren, was die öffentliche Hand an den vorhandenen, bekannten und gebräuchlichen Freien Lizenz stört: Der dort regelmäßig vorhandene Haftungsausschluss. Die öffentliche Hand will für die Richtigkeit der veröffentlichten Daten haften. Aus dem Publikum wurde geltend gemacht, dass die Deutschlandlizenz Akzeptanzprobleme bei den Nutzern aufwirft, und es wurde darum gebeten, ein “Lizenzwirrwarr” tunlichst zu vermeiden. Seitens des Chronisten wurden die Möglichkeit einer ergänzenden Erklärung zur Haftung ebenso ins Spiel gebracht, wie eine Duallizenzierung.

Es wurde hier eine für Externe offene Expertenrunde ins Auge gefasst. Der Chronist hat seine Bereitschaft für eine Teilnahme an dieser bekundet.

Hinsichtlich von Standards gibt es noch weniger Klarheit. Allerdings wurde in diesem Bereich die Tunlichkeit einer Zusammenarbeit und Abstimmung mit anderen öffentlichen Institutionen, die Daten veröffentlichen, beispielsweise den Kommunen, und den Nutzern erkannt.

Geodaten waren einen weiteres, intensiver diskutiertes Thema. Hier ging es vor allem um die Gebührenpflichtigkeit derselben. Der Chronist wies darauf hin, dass in diesem Bereich Gebührenmodelle notwendigerweise mit Nutzungseinschränkungen verbunden sind. Auch wenn es nicht in der Macht derer liegt, die mit der Umsetzung der Strategie befasst sind, war bei diesen eine gewisse Sympathie dafür zu erkennen, solche Nutzungseinschränkungen zu vermeiden.

Auch die Gebührenpflichtigkeit von Registerdaten wurde aus dem Publikum kritisiert.

Der CIO wurde vom Publikum darin unterstützt, zu derartigen Veranstaltungen künftig ein- bis zweimal jährlich einzuladen.