Elstergate: Elsterformular für GNU/Linux und Mac OS X zurückgehalten?

Golem berichtet heute, dass das Programm "Elster Formular" zur elektronischen Abgabe der Steuererklärung intern bereits seit Jahren auch für GNU/Linux und Mac OS X existiert. Veröffentlicht ist dieses aber nur für Microsoft Windows, obwohl keine technischen Gründe gegen eine Veröffentlichung für GNU/Linux sprechen.

Das Bayerische Landesamt für Steuern schreibt, dass aufgrund der geringen Nutzerzahlen eine Version des Elster-Formulars für GNU/Linux und Mac OS X nicht wirtschaftlich sei und deshalb aus Kostengründen nicht bereitgestellt werden könne. Da einige Steuererklärungen inzwischen zwingend elektronisch übermittelt werden müssen, werden Benutzer von GNU/Linux und Mac OS X zur Verwendung von Microsoft Windows gezwungen. Alternativ kann ein Weblösung verwendet werden, vor deren Sicherheitslücken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits mehrfach gewarnt hat. Des Weiteren ist diese Webvariante "Elster Online" auch nur für Microsoft Windows, Mac OS X, Solaris und GNU/Linux verfügbar, da es auf das Oracle-Java-Plugin angewiesen ist.

Die Finanzbehörde rechtfertigt das Zurückhalten der GNU/Linux- und Mac-Version mit wirtschaftlichen Gründen. Konkrete Zahlen, welche die Behauptung der Unwirtschaftlichkeit untermauern, wurden aber bisher nicht genannt. Die Finanzbehörde sollten der Öffentlichkeit die folgenden Fragen beantworten:

  • Warum wird eine fertige Lösung, deren Verfügbarkeit im Interesse der Anwender ist, nicht veröffentlicht? Sie wurde mit öffentlichen Mitteln entwickelte, und gehört letztendlich den Bürgern, nicht dem Finanzamt.
  • Wenn bereits Testversionen vorlagen, warum war dann eine Veröffentlichung für GNU/Linux und Mac OS X nie geplant?
  • Auf welcher Grundlage diskriminiert das Finanzamt GNU/Linux- und Mac-User und zwingt sie, entweder unsichere Java-Lösungen oder zusätzliche Kosten hinzunehmen? Eventuelle Geschäftsgeheimnisse oder Sicherheitbedenken können kein Hindernis sein, wenn die gleiche Lösung für Windows veröffentlicht wird.
  • Warum wurde statt dessen sowohl Elsterformular als auch eine Web-Variante entwickelt?
  • Wie viel hat die Entwicklung des Windowsprogramms und wie viel die Weblösung gekostet?
  • Wie hoch waren die erwarteten Mehrkosten für eine Veröffentlichung für Mac OS X und GNU/Linux?

Update: Paul Hänsch hatte noch folgende Fragen vorgeschlagen.

  • Womit rechtfertigt das Finanzamt die zusätzliche wirtschaftliche Belastung von Unternehmern, die durch den Erwerb der Windows-Lizenzen entsteht?
  • Besteht in diesem Kontext ggf. ein Anspruch auf Kompensation?
  • Falls ja, wie wirkt sich das auf die Wirtschaftlichkeit einer GNU/Linux- bzw. MacOS-Portierung aus?
  • sieht das Finanzamt Unternehmer in der Pflicht einen privatwirtschaftlichen Vertrag mit der Firma Microsoft einzugehen um ihre Steuerpflicht erfüllen zu können?
  • Falls nein: Wie lautet dann die offizielle Empfehlung des Finanzamts, in der die Vertragsfreiheit gewürdigt wird?

Erfahrungsbericht: Experte in der Internet Enquete

Das hatte ich nicht erwartet: Eine Projektgruppe im Bundestag, die sich ausführlich mit Freier Software und Offenen Standards beschäftigt. Also genau die Themen, mit denen ich mich schon seit über 13 Jahren auseinandersetze. Dieses Jahr war es soweit: die Projektgruppe Interoperabilität, Offene Standards, Freie Software (PG ISF) der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wurde gestartet. Ich war bisher bis auf zwei Ausnahmen bei allen Sitzungen entweder als Gast und einmal als eingeladener Experte mit dabei. Anbei ein kleiner Bericht, was mir wichtig war oder was ich spannend fand.

Hintergrund

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft gibt es seit Mai 2010. Ihr Ziel ist es, die Auswirkungen des Internets auf Politik und Gesellschaft zu untersuchen und später Empfehlungen an das Parlament auszusprechen. Am 11. Juni 2011 startete dann die PG ISF unter dem Vorsitz von Jimmy Schulz (FDP). In den ersten beiden Sitzungen wurden Details zum Ablauf besprochen und ein Arbeitsprogramm erarbeitet. Dieses wird nun von den Mitgliedern der Projektgruppe ausgearbeitet und am Ende werden auf dieser Basis die Handlungsempfehlungen formuliert.

Expertenhörung Freie Software

Am 21. September fand als dritte Sitzung die Expertenhörung der PG ISF statt. (Heise hatte bereits darüber berichtet.) Zu der Sitzung gibt es auf den Webseiten der Enquete einen Videomitschnitt und das Protokoll auf die ich mich bei Zeitangaben und Seitenangaben beziehe.

Ich selbst war auch als Experte zum Thema Freie Software eingeladen. Das heißt ich wurde vorher angefragt, in der Projektgruppe vorgeschlagen und von den Fraktionen bestätigt. Vorab musste ich zwei Fragen schriftlich beantworten und zustimmen, dass die Antworten im Abschlussbericht verwendet werden können.

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Freiburg – hebelt geheimes Gutachten Gemeinderatsbeschluss aus?

Wir haben heute morgen bei der FSFE zusammen mit der Open Source Business Alliance und dem Bundesverbands Informations- und Kommunikationstechnologie einen Offenen Brief an die Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Freiburg sowie an den Leiter des Amtes für Bürgerservice und Informationsverarbeitung verschickt.

Nach den Informationen, die mir bisher vorliegen, sieht das ganze wieder ganz nach folgendem Verhalten aus: "Wir geben Euch kein Budget, aber macht mal was mit Freier Software. Wenn es schief geht finden wir überaschenderweise doch Geld in unserem Budget und investieren das wieder in unfreie Software." Deckt sich mit dem, was ich bereits in einen Artikel im Commons-Buch geschrieben hatte. Hier der Offene Brief:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Freiburger Gemeinderat hat im Jahr 2007 beschlossen, dasDokumentenformat "Open Document Format" (ODF) als Standardformat für denDokumentaustausch festzulegen. Dieser Beschluss war auch die Grundlage dafür,das Office-Paket "OpenOffice" in der Freiburger Verwaltung als Standardsoftwarefür Textverarbeitung, Tabellenkalkulation usw. zu verwenden.

Nach uns vorliegenden Informationen setzt die Verwaltung der Stadt Freiburgzur Zeit jedoch wieder die Ablösung von "OpenOffice" durch ein proprietäresOffice-Paket um oder bereitet diese Ablösung zumindest vor.

Grundlage hierfür ist anscheinend ein extern angefertigtes, unter Verschlussgehaltenes Gutachten. Die für die Umstellung benötigten Budgets sind – soweituns bekannt – bereits genehmigt und Mitarbeiter werden über die bevorstehende,erneute Umstellung informiert.

Dass weder im Gemeinderat, noch öffentlich eine das Gutachten würdigendeDiskussion stattgefunden hat, ist mindestens ungewöhnlich. Das gilt umso mehr,weil es einen Gemeinderatsbeschluss gibt, der das Gegenteil von dem festlegt,was nun umgesetzt werden soll. Wir sind deswegen besorgt darüber, ob dieVerwaltung der Stadt Freiburg sich über die Beschlüsse der Legislativehinwegsetzt oder zumindest versucht, schwer änderbare Fakten zu schaffen.

Wir würden deswegen gerne wissen:

  1. Warum das den jetzigen Wechsel stützende Gutachten nicht öffentlich gemachtwird?
  2. Wie vor dem Hintergrund einer Umstellung auf Microsoft Office die Umsetzungdes Gemeindaratsbeschlussses von 2007 zum Open Document Format sichergestelltsein wird?

Für Ihre Antworten bedanken wir uns herzlich im voraus und stehen fürRückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Ganten – Vorsitzender des Vorstands der Open Source Business Alliance
Holger Dyroff – Sprecher der Working Group Public Affairs und Vorstandsmitglied der Open Source Business Alliance
Matthias Kirschner – Deutschlandkoordinator der Free Software Foundation Europe
Marco Schulze – Bundesverband des Informations- und Kommunikationstechnologie


Matthias Kirschner
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Buchartikel “Freie Software im Auswärtigen Amt: erst hü, dann hott”

Schon viel ist zur Rückumstellung des Auswärtigen Amts auf unfreie Software vorgefallen: Eine kleine Anfrage der SPD, im Februar 2011 wurden interne Dokumente auf Netzpolitik geleakt, die Grünen stellten eine zweite kleinen Anfrage, viele Menschen haben bei der Auswertung der Antwort der Regierung geholfen was das Thema schließlich auch in eine breitere Öffentlichkeit brachte.

Ich habe mit etwas Abstand dazu einen Kommentar (“Freie Software im Auswärtiges Amt: erst hü, dann hott”) für das Commons-Buch geschrieben (verfügbar unter CC-BY-SA) und ihn nun auch auf den Webseiten der FSFE veröffentlicht. Der Kommentar ist immer noch aktuell, so wie das Fazit:

Migrationen scheitern, wenn sie nur auf Grund von Kosten- und Sicherheitsaspekten durchgeführt werden. Entscheidungen für oder gegen Freie Software sind nie rein technische, sondern immer politische Entscheidungen. Hat unsere Verwaltung selbst die Kontrolle über ihre Computer, oder bestimmen Dritte, wie die Verwaltung ihre Computer benutzen kann? Es ist eine Frage darüber, wer in unserer Gesellschaft wie viel Macht bekommt. Solche Entscheidungen müssen transparent ablaufen, denn mit ihnen steht und fällt eine Demokratie.

Federico Heinz hat seinen Artikel “Öffentliche Verwaltung braucht freie Software” bereits bei der Heinrich Böll Stiftung veröffentlicht.

Wir können gespannt sein, wie es im Auswärtigen Amt noch weiter gehen wird.


Matthias Kirschner
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PDFreaders: Revisit buglist

At the weekend I had some minutes and did a follow-up on the PDFreaders buglist. I just clicked on some bugs, checked if they still contain the advertisement for non-free software. If they do, I follow the existing Follow-up Guide. If they do not see any advertisement I do the following:

  • Check with a search engine if another "adobe" or "acrobat" is on the domain? (e.g. with site:www.exmaple.com). If there is one, update the buglist with the new URL in "bugs-XY.xml" (you can also write an e-mail to our web team if you have no access to modify the website
  • If there is none, I mark the bug as fixed in "bugs-XY.xml
  • Then I write a short thank you e-mail to public body

This way, I fixed 7 bugs for Germany. Now we have 113 out of 561 reported bugs fixed (= 20%) and worldwide 546 out of 2084 (= 26%). It helps us a lot if you do the same!


Matthias Kirschner
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Dradio Wissen: Status Freier Software in Deutschland

Am Montag wurde ich bei Dradio Wissen zum aktuellen Stand Freier Software in Deutschland befragt (Audio/mp3).

Samba, Apache, MySQL, GIT, OTRS – all diese Programme sind längst in deutschen Unternehmen und Behörden angekommen. “Sie gehören zur Standardausstattung”, sagt Matthias Kirschner von der Free Software Foundation Europe, kurz FSFE. Auf den Büro-Desktops schaut es anders aus.

Kommentare und Diskussionen dazu, gerne auf unserer öffentlichen deutschsprachigen Mailing-Liste.


Matthias Kirschner
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PDFreaders – Success story continues during FSCONS sprint

At FSCONS we held the second PDFreaders sprint after the one in the UK, which was also organised by Sam. We had around 10 participants at the workshop, checked several websites from our buglist, translated form letter, and petition into Swedish. Special thanks to Daniel Melin, Henri Nordstrom, and Josef Andersson for this!

Until now 511 out of 2081 (24%) reported public websites have fixed this bug, and 58organisations, 56 businesses, and 1938 individuals have signed thepetition. If you have not yet done so sign now!!!

Our next steps are:

  • Get questions asked in different parliaments about the non-free software adverstisement
  • Continue to follow-up
  • Motivate more people to participate in activities like bug hungs, etc.
  • Clarify it on the website, that you can also contact companies about it, not just public administrations.


Matthias Kirschner
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FSCONS – the place to be at 11-11-11

From 11th to 13h November, the 5th Free Society Conference and Nordic Summit (FSCONS) will take place in Gothenburg. FSCONS is the Nordic countries’ largest meeting place between Free Software, Free and Digital Culture and Free Society.

There will be workshops on the Friday, and other two full days of talks and social events in areas related to FSCONS three pillars: Society, Technology and Culture. More than 50 speakers will talk on Development for Embedded Systems, Development in Free Software Communities, Free Desktop Environments, Building Together — Manufacturing Solidarity, The Future of Money, Our Democracy — Your Privacy, and Universal Design — Aiming for Accessibility.

Beside that, on Saturday FSFE will organise the track Free Software in Politics covering UN and EU policy, Swedish Free Software policy, FSFE’s Campaigning, and more. (Soon also in the official schedule.)

Registration is now open and starts at 30 Euro for the early-bird registration. FSFE Fellows have a 10 EUR discount.

We are looking forward to see you there.

Offene Praktikumsstellen zu Freier Software

Wir haben bei der Free Software Foundation Europe noch eine Praktikumsstelle offen. Beginn des Praktikums wäre ab Anfang bis Mitte September für die Dauer von 4 bis 12 Monaten.

Das Tätigkeitsfeld ist weit gefächert: neben Kampagnenplanung und Durchführung, Wahlbefragungen in Europa, Analysen, Pressearbeit und Veranstaltungsplanung ist das in Deutschland z.B. die Vorbereitung und Teilnahme von Gesprächen mit Politikern und Ministerien oder die Weiterverfolgung der Rückmigration des Auswärtigen Amts. Ausführliche Informationen findet ihr auf der Praktikumsseite.

Außerdem sucht auch KDE e.V., mit dem wir uns ein Büro teilen, nach neuen Praktikannten. Infos dazu findet ihr in diesem PDF.

Wir freuen uns auf Eure schnelle Bewerbung.


Matthias Kirschner
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Pressespiegel Mai: Rückmigration des Auswärtigem Amts

In Reaktion auf unsere gemeinsame Pressemitteilung mit dem Linux-Verband, meinem letzten Blog-Eintrag (auch auf Netzpolitik.org), dem Eintrag der Grünen und mehreren Gesprächen, gab es bisher folgende Artikel:

Auf unsrem Etherpad sind schon viele Kommentare eingegangen. Schreibt weiter Anmerkungen zu den Fragen und helft mit bei der Zusammenfassung bereits eingetragener Kommentare, damit wir die Antwort gut analysieren können.


Matthias Kirschner
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