Hoeren: “Geistiges Eigentum ist ein dummer Begriff”

Gestern hat Markus auf Netzpolitik einen Artikel über die Anhörung der Enquete-Kommission zu Netzpolitik geschrieben. In dem Artikel sind auch ein paar Äußerungen zu Freier Software und Offenen Standards enthalten. Dazu muss ich mir die Redebeiträge allerdings noch etwas genauer anschauen. Einen interessanten Punkt fand ich in dem Statement von Prof. Dr. Thomas Hoeren, hier der Ausschnitt aus Markus Live-Mitschrieb:

“Geistiges Eigentum ist ein dummer Begriff, bitte verzichten Sie darauf”. Kampfbegriff der Preußen für dumme Politiker, damit die das irgendwie als Eigentum verstehen. Ist gefährlicher Begriff, gehen viele unreflektiert ran. Besser: Immaterialgüterrecht. Applaus.

Prof. Rainer Kuhlen stimmt dem später zu und fügt an, dass der Begriff von “Verwertern missbraucht wird, die durch Lizenzverträge sich Güter aneignen und Urheberrecht umgehen.”

Die Free Software Foundation Europe argumentiert schon sehr lange dafür, diesen Begriff nicht zu verwenden. So z.B. Georg Greve (2003) in “Die geistige Armut bekämpfen (Wer besitzt und kontrolliert die Informationsgesellschaften?)”:

Das von Regierungsbehörden gern ignorierte Problem sind die sogenannten “intellectual property rights” (IPR), das “Geistige Eigentum”. Unter dieser schwammigen Begrifflichkeit werden zwar vorrangig Patente, Urheberrechte und Schutzmarken, aber auch Geschäftsmodelle und geografische Gebiete verstanden. Letztlich kann “Geistiges Eigentum” auf alles gemünzt werden, das Menschen damit bezeichnen wollen.

IPR beziehen sich auf heterogene und üblicherweise nicht miteinander zusammenhängende juristische Bereiche, deren ökonomische, politische und gesellschaftliche Effekte sehr verschieden sind. Aufgrund seiner verschiedenartigen Wirkung kann der Begriff des “Geistigen Eigentums” nicht von einem Gebiet auf ein anderes übertragen werden. Eine Übertragung würde sich nicht nur auf den qualifizierten wissenschaftlichen Disput kontraproduktiv auswirken. “Geistiges Eigentum” bedeutet in der Konsequenz die Wahrnehmung von Gedanken als Besitzstand. Was es bedeutet, Gedanken zu “besitzen”, ist unklar und erschließt sich einem skeptischen Geist nicht.

In all dem besteht eine Gemeinsamkeit.

Sowohl deren Zweck als auch deren Funktion ist es, begrenzte Monopolrechte auf geistige Kreativität zu gewähren. Weswegen ab hier für den Rest des Dokumentes der Begriff “Intellectual Property Rights” (IPRs) (“Geistiges Eigentum”) durch die, der Funktion und dem Zweck gerecht werdende Formulierung “Limited Intellectual Monopolies” (LIMs), “Begrenzte geistige Monopole” ersetzt werden wird.

Oder Richard Stallman (2004)in “Sagten Sie ‘geistiges Eigentum’? Eine verführerische Illusion”:

Es ist in Mode gekommen, Copyrights, Patente und Handelsmarken als “geistiges Eigentum” zu bezeichnen. Diese Mode entstand nicht aus einem dummen Zufall – der Begriff verzerrt und verwirrt diese Themen systematisch, und seine Verwendung wird in erster Linie von jenen vorangetrieben, die aus dieser Verwirrung Nutzen ziehen. Jeder, der klar über diese Gesetze nachdenken will, tut gut darin, diesen Begriff abzulehnen.

Wir haben auch eine Unterschriftenliste Auf dem Weg zur “Weltorganisation für geistigen Reichtum”, die ihr noch immer unterschreiben könnt.

Aber am wichtigsten: Verwendet klare Begriffe!


Matthias Kirschner
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