Bisher hatte die Piratenpartei nur eine Passage in ihrem Parteiprogramm, dass Software, die durch die öffentliche Verwaltung erstellt oder in Auftrag gegeben wird, unter einer Freien Lizenz veröffentlicht werden soll. Was die Position der Piratenpartei allgemein zu Freier Software und deren Bedeutung für unsere Gesellschaft ist, war bisher jedoch nicht klar.
Die AG zu Freier Software der Piratenpartei hat jetzt allerdings einen Änderungsantrag für das Parteiprogramm eingereicht. Neben Abschnitten zu Digitalen Restriktionsmaßnahmen (DRM), Softwarepatenten und Offene Standards enthält dieser auch einen Abschnitt zu Freier Software:
Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann. Diese sogenannte Freie Software garantiert ihren Nutzerinnen alle wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls kollektiv und demokratisch weiter zu entwickeln. Dies leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer. Insbesondere Bildungseinrichtungen und die gesamte öffentliche Verwaltung sollen schrittweise darauf hinarbeiten ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen, um so langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu reduzieren.
Das lässt einen doch mal hoffen. Obwohl sich viele Politiker vor der Wahl auf Nachfrage der FSFE für Freie Software ausgesprochen haben, hatten die Grünen im Gegesatz zu den anderen Parteien ein klares Statement zu Freier Software. Z.B.:
Offene Formate, Lizenzen wie Creative Commons und Freie Software wollen wir fördern, um Inhalte, Software und Technik so zu gestalten, dass sie von möglichst vielen umfassend genutzt werden können. (Parteiprogramm:195-196)
Ich bin gespannt, ob der Antrag in der Piratenpartei angenommen wird. Daran werden wir sehen, was die Piratenpartei bezüglich Freier Software will. Geht es der Piratenpartei nur darum, Software kostenlos zu verwenden? Oder geht es ihr um die gesellschaftenlichen und politischen Aspekte von Freier Software, wie z.B., dass die Gesellschaft die Kontrolle über eines ihrer wichtigsten Werkzeuge hat?