Das Bayerische Landesamt für Steuern schreibt, dass aufgrund der geringen Nutzerzahlen eine Version des Elster-Formulars für GNU/Linux und Mac OS X nicht wirtschaftlich sei und deshalb aus Kostengründen nicht bereitgestellt werden könne. Da einige Steuererklärungen inzwischen zwingend elektronisch übermittelt werden müssen, werden Benutzer von GNU/Linux und Mac OS X zur Verwendung von Microsoft Windows gezwungen. Alternativ kann ein Weblösung verwendet werden, vor deren Sicherheitslücken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits mehrfach gewarnt hat. Des Weiteren ist diese Webvariante "Elster Online" auch nur für Microsoft Windows, Mac OS X, Solaris und GNU/Linux verfügbar, da es auf das Oracle-Java-Plugin angewiesen ist.

Die Finanzbehörde rechtfertigt das Zurückhalten der GNU/Linux- und Mac-Version mit wirtschaftlichen Gründen. Konkrete Zahlen, welche die Behauptung der Unwirtschaftlichkeit untermauern, wurden aber bisher nicht genannt. Die Finanzbehörde sollten der Öffentlichkeit die folgenden Fragen beantworten:

• Warum wird eine fertige Lösung, deren Verfügbarkeit im Interesse der Anwender ist, nicht veröffentlicht? Sie wurde mit öffentlichen Mitteln entwickelte, und gehört letztendlich den Bürgern, nicht dem Finanzamt.
• Wenn bereits Testversionen vorlagen, warum war dann eine Veröffentlichung für GNU/Linux und Mac OS X nie geplant?
• Auf welcher Grundlage diskriminiert das Finanzamt GNU/Linux- und Mac-User und zwingt sie, entweder unsichere Java-Lösungen oder zusätzliche Kosten hinzunehmen? Eventuelle Geschäftsgeheimnisse oder Sicherheitbedenken können kein Hindernis sein, wenn die gleiche Lösung für Windows veröffentlicht wird.
• Warum wurde statt dessen sowohl Elsterformular als auch eine Web-Variante entwickelt?
• Wie viel hat die Entwicklung des Windowsprogramms und wie viel die Weblösung gekostet?
• Wie hoch waren die erwarteten Mehrkosten für eine Veröffentlichung für Mac OS X und GNU/Linux?

Update: Paul Hänsch hatte noch folgende Fragen vorgeschlagen.

• Womit rechtfertigt das Finanzamt die zusätzliche wirtschaftliche Belastung von Unternehmern, die durch den Erwerb der Windows-Lizenzen entsteht?
• Besteht in diesem Kontext ggf. ein Anspruch auf Kompensation?
• Falls ja, wie wirkt sich das auf die Wirtschaftlichkeit einer GNU/Linux- bzw. MacOS-Portierung aus?
• sieht das Finanzamt Unternehmer in der Pflicht einen privatwirtschaftlichen Vertrag mit der Firma Microsoft einzugehen um ihre Steuerpflicht erfüllen zu können?
• Falls nein: Wie lautet dann die offizielle Empfehlung des Finanzamts, in der die Vertragsfreiheit gewürdigt wird?

Peter is contributing to CoreBoot, libusb, libssh2, and also to the xmpp client imcom. Thank you very much Peter, that you are hacking for freedom!!!

Meine Kontaktaufnahme als "Bürgerin/Bürger" zu "Frage zum Rundfunkbeitrag allgemein" führte zu einem:

Bad request!

Your browser (or proxy) sent a request that this server could not understand.

If you think this is a server error, please contact the webmaster. Error 406
online-services.rundfunkbeitrag.de
Tue Jan 22 14:58:58 2013
Apache

Ich habe die Anfrage mehrere Male wiederholt, sowohl mit str. statt straße, anderen Variationen sowie unterschiedlichen Captchas. Letztlich habe ich die folgende Nachricht an service@rundfunkbeitrag.de geschickt:

Ich habe gesehen, dass sich auf Ihrer Website Werbung für ein proprietäres Software-Programm befindet. Im konkreten Fall empfehlen Sie den Benutzern Ihrer Website den Download des proprietären PDF-Betrachters Adobe Acrobat Reader der Firma Adobe, zum Beispiel auf http://www.rundfunkbeitrag.de/hilfe.shtml. Auch wenn es sich dabei um ein kostenloses Programm handelt, so stellt dies dennoch eine Werbung für ein bestimmtes Unternehmen dar, genauso wie die Werbung einer kostenlosen Probefahrt mit einem Auto eine Werbung für den Hersteller ist. Sie bevorzugen mit dieser Werbung ein Unternehmen und dessen Software gegenüber allen anderen Marktteilnehmern und verzerren damit den Wettbewerb im Software-Markt.

Eine Lösung für dieses Problem besteht darin, die Werbung von Ihren Webseiten zu entfernen. Auf http://fsfe.org/campaigns/pdfreaders/petition.html befindet sich eine Liste von Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen, die sich dieser Forderung angeschlossen und die „Petition für die Entfernung von Werbung für unfreie Software auf den Webseiten von öffentlichen Einrichtungen“ unterzeichnet haben. Mittlerweile empfiehlt auch der Migrationsleitfaden der Bundesregierung, öffentlichen Einrichtungen, dass diese die Werbung für Adobe und andere unfreie Software unterlassen und empfehlen pdfreaders.org (siehe Migrationsleitfaden ab Seite 170).

Indem Sie sich an den Offenen Standard PDF halten, können Sie sicherstellen, dass Ihre Dokumente mit allen Programmen geöffnet werden können, die diesen Standard implementieren, egal von welchem Anbieter. Wenn Sie Ihren Besuchern Hilfe anbieten wollen, empfehlen wir, dass Sie mehrere PDF-Betrachter auflisten, zum Beispiel indem Sie schreiben „Um diese PDF-Datei zu öffnen, benötigen Sie einen PDF-Betrachter. Sie können dazu eines der folgenden Programme herunterladen (Liste unvollständig)“. Beide Alternativen sind gerechter, als nur einen PDF-Betrachter eines bestimmten Unternehmens zu empfehlen.

Auf http://www.pdfreaders.org finden Sie Beispiele für PDF-Betrachter, auf die Sie auf Ihren Webseiten verweisen können. Alle dort aufgelisteten PDF-Betrachter sind Freie Software, was bedeutet, dass jeder das Recht besitzt, sie zu jedem Zweck zu verwenden, kostenlos oder gegen Gebühr zu verbreiten, die Funktionsweise der Software zu verstehen und das Programm zu verbessern. Diese PDF-Betrachter sind herstellerunabhängig und jedes Unternehmen kann das Programm verkaufen, für eigene Lösungen anpassen oder die Software zu einem Teil seiner angebotenen Dienstleistungen machen.

Wenn es Euch auch stört, dass mit Euren Beiträgen Werbung für unfreie Software gemacht wird, dann schreibt doch auch eine E-Mail.

Hintergrund

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft gibt es seit Mai 2010. Ihr Ziel ist es, die Auswirkungen des Internets auf Politik und Gesellschaft zu untersuchen und später Empfehlungen an das Parlament auszusprechen. Am 11. Juni 2011 startete dann die PG ISF unter dem Vorsitz von Jimmy Schulz (FDP). In den ersten beiden Sitzungen wurden Details zum Ablauf besprochen und ein Arbeitsprogramm erarbeitet. Dieses wird nun von den Mitgliedern der Projektgruppe ausgearbeitet und am Ende werden auf dieser Basis die Handlungsempfehlungen formuliert.

Expertenhörung Freie Software

Am 21. September fand als dritte Sitzung die Expertenhörung der PG ISF statt. (Heise hatte bereits darüber berichtet.) Zu der Sitzung gibt es auf den Webseiten der Enquete einen Videomitschnitt und das Protokoll auf die ich mich bei Zeitangaben und Seitenangaben beziehe.

Ich selbst war auch als Experte zum Thema Freie Software eingeladen. Das heißt ich wurde vorher angefragt, in der Projektgruppe vorgeschlagen und von den Fraktionen bestätigt. Vorab musste ich zwei Fragen schriftlich beantworten und zustimmen, dass die Antworten im Abschlussbericht verwendet werden können.

Bei der Sitzung selbst waren neben mir noch fünf weiter Experten geladen: Dr. Till Jaeger, Jan Kleinert, Moritz Lenz, Dr. Johannes Loxen und Dr. Mario Mathias Ohle. Jeder hatte fünf Minuten für ein Eingangsstatement. Mein Eingangstatment (S. 4-6, 9:36-12:53) war eine Ausführung meines Artikels “Demokratie braucht Freie Software”, welchen wir anlässlich der Verleihung der Theodor Heuss Medaille an die FSFE verfasst hatten. Mein Fazit: in einem demokratischen Staat müssen wir als Gesellschaft die Technik bestimmen können, nicht die Technik uns. Eine Grundlage dafür ist Freie Software.

Till Jaeger hat in seinem Eingangstatement (21:39-25:59, S. 9-10) erklärt, dass Freie Software sich durch Lizenzen definiert und nicht Entwicklungsmodel oder andere Rahmenbedingungen (auch nochmal gut in Was macht ein Freie-Software-Unternehmen aus? unter “Punkt 1: Denken Sie klar”).

Während andere Zuschauer per Microblog diskutierten, wurde wir von den anwesenden Mitgliedern der Projektgruppe Markus Beckedahl, Dr. Reinhard Brandl (MdB CDU/CSU), Alvar Freude, Annette Mühlberg, padeluun, Jimmy Schulz (MdB FDP) und Cornelia Tausch befragt. Nachfolgenden ein paar Auszüge.

Freie Software in der Öffentlichen Verwaltung

[Johannes Loxen:] Das Entscheidende in der öffentlichen Hand sei Wiederverwendung. [...] Er kenne viele Anfragen aus Ministerien, die gerne diese oder jene Software weiterentwickeln lassen wollten, jedoch dürfe man das so nicht in den Auftrag schreiben, weil es untersagt sei, Software von einer Behörde an die andere weiterzugeben. (39:51, S. 14) [...]

Das Entscheidende sei immer die Willensbildung: Möchte man diese Software weiterentwickeln? Möchte man für Open Source eintreten, weil man langfristig einen positiven Effekt sehe wie die Unabhängigkeit von Monopolen? (42:20, S. 15)

Dr. Till Jaeger antwortet auf die Frage nach dem Regelungsbedarf im Bereich Ausschreibungen. Nach seinem Dafürhalten benötige freie Software grundsätzlich keine Sonderregelungen, denn die strategischen Vorteile freier Software dürften bei der Ausschreibung berücksichtigt werden. Dies seien Nachhaltigkeit und das Sicherheitsthema. Die Lizenzgebührenfreiheit sei seines Erachtens kein relevanter Faktor, denn da komme es auf die Wirtschaftlichkeit an. Er sehe da erst einmal keinen Regelungsbedarf. (46:43, S. 16) [...]

Im Bereich der Ausschreibung passten die Rechtsregeln, auch wenn manches noch nicht erprobt sei. Es gebe eine gewisse Unkenntnis. Daher herrsche eine Übervorsicht auf freie Software zu zielen. (S. 17)

Jimmy Schulz hatte Jan Kleinert und mich gefragt (50:00), ob wir Bedarf zur Änderung des Vergaberechts sehen?

Bei Ausschreibungen müsse man begründen, warum man freie Software wolle, beispielsweise, um aus Sicherheitsgründen den Quellcode zu haben, die Software an andere Verwaltungseinheiten weitergeben zu können oder weil man weniger vom Anbieter anhängig sein wolle. Er frage sich, warum man dies als Verwaltung noch einmal erklären müsse und dies nicht eine Selbstverständlichkeit sei. (54:20, S. 18)

Danach gehe ich nochmal auf das Beispiel aus Italien ein, welches ich in meiner Stellungnahme schon ausgeführt hatte.

Auf Annette Mühlbergs Frage (55:03) wie Freie Software von der Verwaltung veröffentlicht werden kann und was verbessert werden muss, um die Unklarheiten in Vergaberecht zu verbessern, erwidert Till Jaeger:

Wenn man vernünftige Kriterien ansetze, werde man merken, dass es nur Sonderfälle seien, in denen es tatsächlich ein Problem gebe. Der Regelfall sei, dass die öffentliche Hand mit öffentlichen Mitteln Software entwickeln und freigeben dürfe. (57:51, S. 20)

Markus Beckedahl fragt Jan Kleinert und mich ob Deutschland immer noch ein Vorreiter bei Freie Software ist, oder ob andere Staaten uns überholt haben?

Bei der Verwaltung heiße es in Deutschland noch immer, man könne keine freie Software ausschreiben oder es sei sehr kompliziert. Man müsse verstehen, dass freie Software kein anderes Produkt sei. Es sei kein Umstieg von Audi auf Mercedes. Es gehe vielmehr darum, was man mit diesem Auto tun könne, ob man zum Beispiel ein Blaulicht anbringen oder es behindertengerecht umbauen dürfe. Solche Eigenschaften könne man sehr wohl ausschreiben. Dr. Mario Mathias Ohle habe beschrieben, dass es da Begründungen gebe. Es fehle aber teilweise der Mut, so etwas auszuschreiben und zu sagen, man wolle dies. [Teil mit Beispielen aus der Stellungnahme]

Dieses Vorgehen werde dort nicht von einem unbekannten Open-Source- Kompetenz-Zentrum vorangetrieben, sondern direkt vom Premier- und Finanzminister. In Deutschland fehle es einfach an Rückendeckung und an der Aussage, dass dies wichtig und ein strategisches Ziel sei. [...]

In Deutschland fehle dafür der Mut. Teilweise habe man auch noch zu viel Geld, sodass man weiter wie bisher verfahre. (1:07:25 – 1:11:37, S. 22-24)

Nicole Simon fragt, wie aktives Ermuntern aussehen müsste um Freie Software einkaufen zu können und zu zeigen, dass es gut ist (1:47:53).

Dr. Till Jaeger führt aus, dass dort seiner Meinung nach eine Reihe paralleler Anstöße erforderlich seien. Der erste beziehe sich vielleicht auf eine gewisse Denkfaulheit. „Man habe es schon immer so gemacht“ sei ja nicht umsonst ein bekannter Spruch. Wenn man diesen Punkt überwinden wolle, dann müsse man Rechtfertigung einfordern. Eine Rechtfertigung einfordern heiße, derjenige der ausschreibe, müsse sich dazu äußern, warum ein gewisses Lizenzmodell, ein gewisses Produkt hier angefragt werden solle oder nicht. Die Auseinandersetzung mit der Frage wäre hilfreich.

Als zweites gebe es nicht unbedingt einen bösen Willen, aber eine gewisse Unkenntnis. Auch das politische Statement sei wichtig: Freie Software habe viele Vorteile, habe man die berücksichtigt? Die Aussage, dass man diese Vorteile gerne mehr sehen wolle, könne hilfreich sein und dies dürfe man nicht unterschätzen. Auf den Ausschreibenden, der Verantwortung trage, falle es persönlich zurück, wenn etwas nicht funktioniere. Wenn er von einem großen Unternehmen gesagt bekomme, das funktioniere am Ende, auch wenn es ein bisschen teurer sei, dann sei das der bequemere Weg. Es sei vielleicht nicht immer der beste, aber der bequemere Weg. Wenn man fördern wolle, dass auch etwas mutiger angepackt werde, dann werde man diejenigen, die damit befasst seien, auch unterstützen und schützen müssen. Wie man das praktisch mache, müsse man sicherlich noch mehr bedenken. (1:49:01, S. 36)

Alvar Freude (1:54:28) fragt ob es in der öffentlichen Verwaltung rechtliche Hindernisse gebe, Änderungen an entsprechend frei lizensierter Software wieder zurückzugeben.

Dr. Till Jaeger antwortet, im Regelfall dürfte das problemlos möglich sein, auch wenn man dies in der Praxis tatsächlich wenig sehe. Es müssten die erforderlichen Rechte natürlich erworben werden, um dann die Lizenzierung vornehmen zu können. Das dürfte bei einer Individualentwicklung auch nach EVB-IT-Standards eigentlich nicht das Problem sein.

Letztlich will Dr. Brandl (1:40:29) wissen, ob es bei Freier Software Erfolgsgeschichten gibt (S. 33).

Zur zweiten Frage nach den Erfolgsgeschichten erklärt er [Johannes Loxen], dass man dazu wissen müsse, dass es bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand im Bereich Open Source um ganz alte Strukturen und Macht gehe. Wenn man eine Ausschreibung gewinne, habe man im Bereich proprietärer Software sofort die Möglichkeit, eine Erfolgsgeschichte zu schreiben. Im Bereich Open-Source-Software müsse man kämpfen und zwar sehr stark. Wenn man zum Beispiel in einer Bundesbehörde ein Exchange-System [...] abschalte [...] dürfe man dies in keiner Weise weiter referenzieren, bis das Projekt ganz abgeschlossen sei und niemand mehr von Microsoft komme, um dazwischen zu grätschen. (1:44:04, S. 34)

Ich habe noch das Join-up Portal der Europäischen Kommission und die Webseite des Open-Source-Kompetenzzentrums aufgeführt (1:45:39, S. 35).

Digitale Rechteminderung / Gerätehoheit

Annette Mühlberg fragt mich (57:13), was die Probleme für Freie Software in Bezug auf DRM sind? Und ob den Nutzern nicht die Hoheit über ihre Geräte entzogen wird. Worauf ich die DRM-Problematik und “Secure-Boot” erkläre (1:00:48, S. 20f.)

Das heiße, man könne mit Secure Boot verhindern, dass Menschen, die den Computer gekauft hätten, ihr Eigentum so nutzen können, wie sie es wollten. Das System werde „zugenagelt“ und es entstehe ein wirtschaftlicher Schaden, weil man keine anderen Betriebssysteme installieren könne oder es sehr viel schwerer werde, andere Betriebssysteme zu installieren. (S. 21)

Benutzbarkeit Freier Software

Annette Mühlberg (1:15:26) spricht Probleme der Benutzbarkeit Freier Software an und fragt was für Verbesserungsmöglichkeiten es gibt? Waraufhin ich auch anhand der Verschlüsselungssoftware Steed erkläre, dass Software besser wird, wenn mehr dafür bezahlen:

Manche freie Software sei furchtbar zu bedienen, andere sei super, was die Usability angehe. Dies hänge nicht damit zusammen, ob es freie Software sei oder nicht. Es komme vielmehr darauf an, wie viel in die Software investiert worden sei. Wenn man freie Software bedienungsfreundlicher machen wolle, müsse man eine Nachfrage generieren, sodass Geld dafür bezahlt werde. So werde die Software besser werden. Wenn es darum gehe, wie man als deutscher Staat freie Software bedienbarer machen könne, dann indem man eine Beschaffung mache und Nachfrage generiere, sodass es eine bessere Software gebe. (1:17:38, S. 26f.)

Mobiltelefone und dezentrale Systeme

Padeluun fragt wie Mobiltelefonen mit Freier Software betrieben werden können (1:32:20, S. 30) und wie wir mehr Dezentralität erreichen können um Macht zu verteilen. Daraufhin (1:34:11, S. 31f.) erkläre ich die Free-Your-Android-Kampagne.

Man brauche als Verbraucher einen besseren Schutz und das Recht über sein Gerät frei verfügen zu können. Dies gelte auch für Beschaffungen. Hier solle darauf geachtet werden, dass man Geräte erwerbe, bei denen dies möglich sei. Allein, um sich die Option offenzuhalten, dass man wechseln könne, falls eine andere Firma ein besseres Betriebssystem anbiete. (S. 32

Ich erkläre noch dezentralen Systemen und plädiere für mehr Forschung und Förderung diesen (1:37:50 – 1:40:22, S. 32-33). Eigentlich hätte ich dort gerne noch angebracht, dass es wichtig ist, dass wir Kunde und nicht Produkt sind. Habe ich in der Situation aber vergessen.

Bei sozialen Netzwerken oder auch bei Suchmaschinen könne man dezentrale Strukturen aufbauen und fördern. Auch im Forschungsbereich müsse diesbezüglich mehr investiert werden. (S. 33)

Expertengespräch zu Interoperabilität

Vormittags war außerdem die Expertenhörung zum Thema Interoperabilität. Die zweistündige Befragung ist auch als Videomitschnitt verfügbar. Es lohnt sich auf jeden Fall, die vierseite Stellungnahme von Peter Hofmann (LiMux) zu lesen, in der er über die 12.000 GNU/Linux-Arbeitsplätze und entstehende Interoperabilitätsproblemen schreibt. In der Sitzung selbst, fand ich folgende Stellen interessant (übernommen aus dem Protokoll mit Zeitangabe vom Video).

In seinem Eingangsstatement (S. 10) nennt Peter Hofmann das Beispiel des Umweltbundesamts welches die Verwendung eines bestimmten Formats wie Word 2003 oder 2007 vorschreibt (auf diesen Sachverhalt wurde zuvor auch schon auf der öffentlichen Diskussionsliste der FSFE hingewiesen).

Auf die Frage von Annette Mühlberg, was wir von Italien, England, Russland lernen können (1:14:52):

In anderen Ländern gebe es zum Teil Normierungen, die der Verwaltung vorschrieben, Open Source zu prüfen bzw. zu bevorzugen. Ein solches Reglementarium würde der Verwaltung insgesamt vorschreiben, keine proprietären Produkte zu verwenden, sodass indirekt auf diesem Wege auch der Bürger vor einer aufgezwungenen Verwendung geschützt wäre – etwa auch indem bei Datenanforderungen von Seiten der Verwaltung die dazu nötige Software bereitgestellt werde. Dies sei bei freier Software möglich. Beim Bund gebe es das Open-Source-Kompetenzzentrum, das sich auf die Fahnen geschrieben habe, die Koordinierung der verschiedenen Open-Source- und Offene- Standards-Bewegungen zu betreiben. So richtig aktiv und wirksam erlebe er diese Stelle jedoch nicht, eine tatsächliche Unterstützung habe man von dieser Seite noch nicht erfahren. (S. 20)

Auf die Frage von Markus Beckedahl ob politische Rückendeckung bei anderen Verwaltungen fehlt (1:25:29, siehe dazu auch mein bezüglich des Auswärtigen Amts):

Peter Hofmann bringt zum Ausdruck, dass er die politische Unterstützung in der Stadt München sehr schätze und dass diese seiner Meinung nach den Erfolg des Projekts erst ermöglicht habe. Es gebe Projekte (wie in Wien oder in Solothurn) im Bereich Open Source, die seiner Einschätzung nach an der fehlenden politischen Rückendeckung gescheitert seien. Die Wirtschaftlichkeit werde als Grund für oder gegen Open Source diskutiert. Das jüngste ihm bekannte Beispiel sei die Entscheidung der Stadt Helsinki gegen Open Source, welche auf einer nicht veröffentlichten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung basieren solle. Wenn man die Diskussion auf das Thema Wirtschaftlichkeit beschränke und dabei die politische und gesellschaftliche Dimension von Open Source vernachlässige, erhalte man nur eine Seite der Medaille. Er vermute, dass bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung nur die lokalen monetären Auswirkungen auf die eigene Verwaltung betrachtet worden seien – nicht jedoch Auswirkungen, die das ganze Mikrosystem beträfen, wie zum Beispiel das Umfeld einer Stadt oder Behörde, die Vergabe von Aufträgen an kleine und mittlere Unternehmen und der dadurch geschaffene Mehrwert oder welcher gesellschaftliche Mehrwert durch den Verzicht auf bestimmte Dokumentenformate entstehe. Ohne poltische Rückendeckung sei das Thema Open Source/Offene Standards in breiter Masse bei öffentlichen Verwaltungen nicht durchsetzbar. (S. 22)

Antwort von Peter Hofmann auf Markus Beckedahls Frage, wie München damit umgeht, wenn sie Dokumente mit Bundesbehörden austauschen müssen, die nach Beschluss ODF verarbeiten können müssten (S. 24f.):

In manchen Fällen gehe man auf die Kommunikationspartner zu, um zu erreichen, dass diese auch andere Formate akzeptierten bzw. ordentlich formatierte Dokumente zuschickten, mit denen man arbeiten könne. Das funktioniere hin und wieder. In anderen Fällen kaufe man für die Mitarbeiter, die mit solchen Stellen kommunizieren müssten, die entsprechende kostenpflichtige Software. (1:39:13)

Auf Markus Beckedahls Frage, was Peter Hofmann als größtes Standardproblem sehe (1:42:24):

Das größte Standardproblem für die Breite sei das Thema Dokumentenaustausch, weil dies so vielfältig sei und in sehr viele Bereiche hineinspiele. Dennoch betrachte er gewisse Vorgaben von Bundesverwaltungen für den Einsatz von [Microsoft Windows] Technologien als das schwerwiegendere. Denn aus dieser Falle gebe es kaum Auswege. Im Kommunikationsbereich gebe es immer noch die Möglichkeit durch Gespräche etwas anderes zu erreichen. (S. 25)

Annette Mühlberg fragt Peter Hofmann, wie er sich ein optimales Konzept für die nationale und europaweite Ebene vorstelle und welche ersten Schritte für eine Umsetzung nötig seien (1:43:50), worauf ehr meint, dass man nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben solle sondern Dinge, die begonnen wurden auch umzusetzen (1:46:00):

Peter Hofmann erläutert, dass auf EU-Ebene genau dieselbe Problematik bestehe. Man erhalte von der EU schwerpunktmäßig Microsoft-Dokumente. Hier wünsche er sich, dass gerade auf dieser Ebene mutige erste Projekte, die mit der European Union Public Licence (EUPL) und mit dem Interoperability Framework Version 1 begonnen worden seien, weiter vorangetrieben und auch tatsächlich umgesetzt würden. Es gebe sehr gute Initiativen, Plattformen aufzusetzen – früher sei dies OSA gewesen, heute Joinup. Diese beschränkten sich jedoch auf das Sammeln solcher Informationen. Auf nationaler Ebene wünsche er sich, dass alle Vorgaben, die man erhalte, tatsächlich auch in Software implementiert seien, inklusive aller Änderungen: Organisationen und Unternehmen müssten nicht permanent ihre Software anpassen oder neu entwickeln, wenn man die Möglichkeit habe, diese frei zu verwenden und unter den Kommunen und Verwaltungen austauschen zu können. Dies würde auch den Markt nicht zerstören, sondern lediglich die Zusammenarbeit erleichtern. (S. 25f.)

Nachdem Alvar Freude noch Prof. Dr. Damm erklärt, dass Freie Software auch bei Flugzeugen eingesetzt wird, fragt er Peter Hofmann zu Problemen bei Ausschreibungen von Freier Software (1:48:49):

Peter Hofmann führt aus, dass es bisher keine Probleme gab, Ausschreibungen so zu gestalten, dass man auch freie Software erhalte. Dies liege aber daran, dass man sich zuvor intensiv mit dieser Materie befasst und juristischen Rat eingeholt habe. Aber man habe durchaus die Erfahrung gemacht, dass sich Anbieter proprietärer Software weigerten, auf die Ausschreibung entsprechend zu reagieren: Gerade wenn diese eine monopolartige Stellung für ein bestimmtes Produkt besäßen, werde häufig behauptet, dass es für eine bestimmte Ausschreibung nur die eigene Software gebe. Zwei Beispiele, in denen dies der Fall sei, seien der Standesamt- Bereich sowie Sozial- und Jugendausschüsse, wo marktbeherrschende Software nur für Windows verfügbar sei. (S. 26

Wie geht es weiter und was könnt ihr machen?

Nach der Sitzung gab und gibt es weiterhin viele Folgefragen der Projektgruppenmitglieder an mich, in denen ich nochmal bestimmte Punkte ausführlicher erkläre und ich habe an den anderen Sitzungen teilgenommen.

Ich kann nur allen, die sich für Freie Software interessieren und in Berlin wohnen empfehlen, sich so eine Sitzung mal selbst anzuschauen. Es wird noch zwei Sitzungen geben: Eine Klausurtagung am 30. November 2012 12.00 bis 17.00 Uhr (Anmeldung per E-Mail bis Montag 12 Uhr, wurde verlängert) und eine Sitzung am 10. Dezember 2012 15.00 bis 17.00 Uhr (Anmeldung per E-Mail bis 4.12. 12 Uhr).

Außerdem könnt ihr bis zur nächsten Sitzung noch noch als 18. Sachverständiger Vorschläge auf der Beteiligungsplattform einstellen und diese bewerten. Diese kommen dann in den Abschlussbericht der Projektgruppe.

Falls ihr noch fragen habt, könnt ihr mich gerne kontaktieren. Wenn ihr die Arbeit der FSFE gut findet, dann werdet Supporter der FSFE!!! Das kostet kein Geld und dauert nur vier Minuten. Und natürlich freuen wir uns auch über Spenden.

So Sunday morning I had a nice walk with Joshua Gay, FSF’s licensing and compliance manager and former campaigner, exchanging several ideas for the future. In the afternoon I met Richard in his office at the Massachusetts Institute of Technology (MIT). One of the main topics we discussed, was how to prevent Secure Boot becoming Restricted Boot. Although most of the time, Richard is on the road, giving talks about our freedom, it was also interesting to see where the e-mails are typed I receive. From all the literature I saw standing around in his office, I could spend hours there, just reading.

Each Sunday evening a group of Free Software activists meets at Grendel’s, next to Harvard campus. Was really good to meet all the like minded people there and talking about Free Software advocacy. After we had to leave at Grendel’s Deb Nicholson, Donald Robertson (FSF’s copyright and licensing associate), and I went to another bar and continued discussing about Free Software licensing, how to talk to politicians about Free Software, and a lot of other stuff. Deb, Donald, and I realised around 3am how late it is, so yes, we had a very good conversation.

Monday, was public holiday (John and I realised that very late in planing my trip) so I was not able to meet all FSF stuff in the office. But I had lunch with Richard and John Sullivan (FSF’s Executive Director) exchanging some more ideas, while eating vegetarian Arabic food. Afterwards Deb was so nice to show me some other places in Boston, which by the way felt very European to me. In the evening I was invited to cook together with Benjamin Mako Hill, and a some other Free Software activists. If you ever have the opportunity to cook together with Mako, do it! Even if you are not interested in good Free Software discussions, just the cooking is worth it! I lost the “who can eat most of the vegan turkey?” to Mako, but I am still proud of being the second.

After the dinner at Mako’s there was no need for breakfast, so before I had to go to the airport to continue my journey, I went to FSF’s office, to shortly met Nico Cesar, FSF’s system administrator, and have a short meeting with John and Libby Reinish FSF’s new campaign manager to exchange some ideas about future campaigns. Afterwards I had to hurry getting my plane, worked on some other tasks, and then enjoyed my holidays.

Thanks a lot to all the people in Boston. It was so good to meet you there in person! I am looking forward to see you again. Perhaps next time in Berlin, or at a Free Software conference in Europe. For Deb and Mako it will most likely already be at FSCONS on November 9th to 11th in Gotenburg/Sweden, where you also have the possibility to talk with them.

Nach den Informationen, die mir bisher vorliegen, sieht das ganze wieder ganz nach folgendem Verhalten aus: "Wir geben Euch kein Budget, aber macht mal was mit Freier Software. Wenn es schief geht finden wir überaschenderweise doch Geld in unserem Budget und investieren das wieder in unfreie Software." Deckt sich mit dem, was ich bereits in einen Artikel im Commons-Buch geschrieben hatte. Hier der Offene Brief:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Freiburger Gemeinderat hat im Jahr 2007 beschlossen, dasDokumentenformat "Open Document Format" (ODF) als Standardformat für denDokumentaustausch festzulegen. Dieser Beschluss war auch die Grundlage dafür,das Office-Paket "OpenOffice" in der Freiburger Verwaltung als Standardsoftwarefür Textverarbeitung, Tabellenkalkulation usw. zu verwenden.

Nach uns vorliegenden Informationen setzt die Verwaltung der Stadt Freiburgzur Zeit jedoch wieder die Ablösung von "OpenOffice" durch ein proprietäresOffice-Paket um oder bereitet diese Ablösung zumindest vor.

Grundlage hierfür ist anscheinend ein extern angefertigtes, unter Verschlussgehaltenes Gutachten. Die für die Umstellung benötigten Budgets sind – soweituns bekannt – bereits genehmigt und Mitarbeiter werden über die bevorstehende,erneute Umstellung informiert.

Dass weder im Gemeinderat, noch öffentlich eine das Gutachten würdigendeDiskussion stattgefunden hat, ist mindestens ungewöhnlich. Das gilt umso mehr,weil es einen Gemeinderatsbeschluss gibt, der das Gegenteil von dem festlegt,was nun umgesetzt werden soll. Wir sind deswegen besorgt darüber, ob dieVerwaltung der Stadt Freiburg sich über die Beschlüsse der Legislativehinwegsetzt oder zumindest versucht, schwer änderbare Fakten zu schaffen.

Wir würden deswegen gerne wissen:

1. Warum das den jetzigen Wechsel stützende Gutachten nicht öffentlich gemachtwird?
2. Wie vor dem Hintergrund einer Umstellung auf Microsoft Office die Umsetzungdes Gemeindaratsbeschlussses von 2007 zum Open Document Format sichergestelltsein wird?

Für Ihre Antworten bedanken wir uns herzlich im voraus und stehen fürRückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Ganten – Vorsitzender des Vorstands der Open Source Business Alliance
Holger Dyroff – Sprecher der Working Group Public Affairs und Vorstandsmitglied der Open Source Business Alliance
Matthias Kirschner – Deutschlandkoordinator der Free Software Foundation Europe
Marco Schulze – Bundesverband des Informations- und Kommunikationstechnologie

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Matthias Kirschner
Unterstütze die FSFE!

Question 1: The Free/Libre or Open Source Software (FLOSS) impact study (http://www.flossimpact.eu/) shows that Free Software has potentials for the European economy in the billion area. How did this develop since 2007? How can Germany use those potentials better? What are other countries doing, to use those potentials?

Question 2: There are many definitions of "Open Standard". Which definition describes it best, what is meant with interoperability in your opinion?

My answers, and those of the others are now available on the Parliament’s website.

So on Friday from 11:00 to 13:00 there will be a public meeting about interoperability and standards (registration needed), and from 14:00 to 16:00 Free Software is on the agenda (registration needed). So if you are in Berlin, and you are interested: just register and meet me in the Bundestag! Else they also plan to have live streaming of the event.

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Matthias Kirschner
Show that you support FSFE!

In FSFE’s last newsletter edition we asked you in our "Get active" section to help us with Free Your Android installation parties, like the GNU/Linux installations parties some years ago. Thanks to all of you, who contacted us about it, and who offered their help for the future.

This month some of us already started with those installation parties. First, Torsten Grote tought Erik Albers and me how to free their phones, which I already documented quick and dirty. Second, on August 26th, 13 people from Austria, France, Germany, Slovenia, and Spain participated at FSFE’s workshop. To summaries it in the words of Silke Meyer, one of the trainers:

"The workshop had two goals: To help people install free software on their phones and to develop/document some guidelines that trainers for such workshops could use."

Result: We liberated 4 phones, updated 3 to a newer version, documented what we did including our internal workshop documentation and, thought about stickers for liberated phones. Beside Silke’s blog post, there is also a Spanish article with instructions.

We will have other Free Your Android workshops on 4th September in Katowice/Poland, on 9th September Pristina/Kosovo, and on 15th September in Berlin/Germany, Paris/France, and Lubijana/Slovenia. The campaign team’s goal is also to make the update process easier. There is the Free Software "OTA Update Center" which can achive easy updates, but as Torsten desc9ribes, there are still some problems with it. Perhaps you, or someone you know can help with it?

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Matthias Kirschner
Support Free Software! Join the Fellowship!

Anlässlich der heute beginnenden internationalen Funkausstellung (iFa)veröffentlichen der Digitale Gesellschaft e.V. und die Free Software Foundation Europe (FSFE) die deutschsprachige Broschüre "DRM oder die merkwürdige, kaputte Welt der Digitalen Rechte-Minderung" (PDF).

Uns als Geräteeigentümern wird mit DRM die Kontrolle über unsere Computer entzogen. Den meisten Käufern ist vor dem Erwerb eines Gerätes unklar, welche technischen Maßnahmen in diesem Gerät implementiert sind und welche Nutzungseinschränkungen und andere Konsequenzen das für sie hat. Wir müssen Käufer schützen und diese Nutzungseinschränkungen in Zukunft klar kennzeichnen.

Markus Beckedahl meint dazu:

"Mit DRM werden Verbraucherrechte eingeschränkt. Sie verlieren bei vielen Anbietern das Recht, die erworbenen Medien zu verkaufen oder zu verleihen. Digitale Rechte-Minderung bedeutet, dass die Nutzer die Kontrolle über die bei sich liegenden Inhalte abgeben und Dritten die technische Hoheit über ihre Inhalte geben müssen. Das ist inakzeptabel!"

Die DRM Broschüre kann auf den Webseiten der FSFE heruntergeladen werden (kurzer Verweis zurVerbreitung: l.fsfe.org/drm-bdf-de) und ist ab Mitte September gedruckt bei derFSFE erhältlich.

Zum Thema DRM, hier noch der Hinweis auf den Artikel “Digitale Rechteminderung und “das gute Recht”” mit Verweis auf ein Radiointerview mit Dradio Wissen.

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Matthias Kirschner
Unterstütze FSFE! Trete dem Fellowship Bei!

Matthias Kirschner von der Free Software Foundation Europe (FSFE) kritisierte in einem Vortrag zunehmende Restriktionen für die Nutzer digitaler Geräte. Wer eine DRM-Kopierschutztechnik entwickle, behandle den Kunden als Feind, sagte Kirschner. Bei Betriebssystemen für den Computer und bei mobilen Geräten gebe es zunehmend den Trend, dass der Nutzer nicht mehr selbst bestimmen dürfe, welche Software er installieren könne und welche nicht. Die FSFE fördert die Nutzung freier Software wie des Betriebssystems Linux.

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Matthias Kirschner
Unterstütze FSFE! Trete dem Fellowship Bei!