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Wieder wider Vorratsdatenspeicherung

Verfassungsbeschwerde bei Digitalcourage e.V. unterstützen (CC BY-SA 3.0 Digitalcourage e.V.)

Wir haben in Deutschland wieder die Vorratsdatenspeicherung (VDS), und das ist schlecht. VDS bedeutet flächendeckende, anlasslose Überwachung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, was gut zu totalitären Regimes passt, aber nicht zu demokratischen Gesellschaften.

Wer das nicht so verfolgt: Es gab in Europa schon mal die VDS, per EU-Richtlinie. Die entsprechende Umsetzung in Deutschland wurde 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die gesamte Richtlinie wurde 2014 vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt, weil sie unsere Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten verletzt. Nichtsdestotrotz haben wir jetzt wieder eine per Gesetz verordnete VDS, im Oktober vom Bundestag beschlossen, am 6. November vom Bundesrat abgesegnet.

Der Verein Digitalcourage bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor und bittet um Unterstützung. Macht mit!

Außerdem ist es natürlich notwendig, digitale Selbstverteidigung zu lernen. Wie das mit freier Software geht, stelle ich anderswo dar.

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