egnun's blog

Sehenswert: “Harald Lesch in seinem ersten richtigen Rant auf diesem Kanal: Warum das deutsche Schulsystem uns alle verblödet.”

“Öffentliche Stellen müssen Webseiten und Apps künftig für blinde, gehörlose und schwerhörige Menschen leichter zugänglich machen. Behinderten und alten Menschen sollen so einfacher am E-Government teilnehmen können.”

So, und jetzt beschließen wir bitte auch noch, dass alle Menschen nur noch Freie Software benutzen und dann können wir uns wieder wichtigeren Problemen zuwenden.

Jemand hat eine Anfrage an den BND gestellt.

[…] Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Wie lautete der Name der Bundesnachrichtendienstes? […]

Die Antwort des BND war dann:

“[…] Für den Bundesnachrichtendienst gilt die Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG.
Nach dieser Vorschrift besteht gegenüber den Nachrichtendiensten des Bundes kein Anspruch auf Informationszugang. […]

Die von Ihnen gewünschte Auskunft kann Ihnen deshalb nicht erteilt werden. […]”